© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/12 27. Januar 2012

Verfassungsschutzämter beobachten Linke-Abgeordnete
Verlogene Empörung
Michael Paulwitz

Ein Inlandsgeheimdienst, der unter dem Vorwand des „Verfassungsschutzes“ die eigenen Bürger bespitzelt und denunziert, ist ein unappetitliches obrigkeitsstaatliches Relikt. Ein Inlandsgeheimdienst, der im Auftrag der Exekutive den politischen Wettbewerb manipuliert, Parteien diffamiert, unbequeme Medien schikaniert oder Parlamentarier ausspäht, untergräbt die Demokratie. Die Ausforschung von mehr als einem Drittel der Bundestagsabgeordneten und einigen Landtagsabgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutzbehörden ist ein Skandal. Weil die „Beobachtung“ überhaupt stattfindet, und nicht bloß weil nur „die Falschen“ ins Visier geraten wären.

Das grünrotlinke Empörungskonzert ist indes gleich doppelt verlogen: Man weint Krokodilstränen über die verfolgte Unschuld linker Möchtegern-Systemumstürzler und DDR-Verharmloser, findet aber nichts Verwerfliches an den VS-Methoden, wenn sie „gegen Rechts“ eingesetzt werden; im Gegenteil, der Geheimdienst solle sich doch bitte ganz auf den Neonazi-Popanz konzentrieren – den er offenkundig selbst mitinszeniert. Wer den „Verfassungsschutz“ nicht als antidemokratische Absurdität kritisiert, sondern lediglich als „Schild und Schwert“ eigener Parteiinteressen einsetzen möchte und dazu nach Kräften eine halbstaatliche „Kampf gegen Rechts“-Stasi samt „Antifa“-SA protegiert, taugt nicht zum Siegelbewahrer des Rechtsstaats.

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