© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/12 27. Januar 2012

Meldungen

Linkspolitikerin droht Verlust der Immunität

Leipzig. Der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay droht die Aufhebung ihrer Immunität. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Der sächsischen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer von Rechten angemeldeten Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens betrieben zu haben. Lay, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei ist, forderte den Immunitätsausschuß des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. „Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten“, sagte sie der Zeitung. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Hessische Landtag im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Dresden die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Willi van Ooyen und Janine Wissler, aufgehoben. (ms)

 

Streit um Deutsch-Pflicht auf dem Schulhof

Saarbrücken. Die Entscheidung eines Gymnasiums in Neunkirchen, auf dem Schulhof eine Deutsch-Pflicht einzuführen, sorgt im Saarland für Streit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Neuregelung scharf. „Die deutsche Sprache als Umgangssprache in der Schule festzuschreiben schafft Ignoranz gegenüber den bestehenden kulturellen Unterschieden der Schüler, diskriminiert die besonderen Fähigkeiten von Migranten und beeinträchtigt die Sprachentwicklung“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Peter Balnis. Das saarländische Bildungsministerium hat unterdessen angekündigt, die Entscheidung des Gymnasiums zu überprüfen. Die Schule hatte die Deutsch-Pflicht mit dem Ziel begründet, Abgrenzung durch Sprache zu verhindern. (ms)

 

Studie: Antisemitismus auf dem Vormarsch

Berlin. Antisemitische Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet. Dies geht aus dem ersten für den Bundestag erstellten Antisemitismusbericht hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Vor allem im Internet seien Antisemiten zahlreich vertreten und nutzten das Medium verstärkt als Plattform. Abseits von Rechtsextremisten und Islamisten sei die Ablehnung von Juden verstärkt in der „Mitte der Gesellschaft“ anzutreffen, behaupten die Verfasser der Studie. Auch im Sport, insbesondere beim Fußball, seien rassistische und antisemitische Parolen alltäglich. Die Expertenkommission zum Thema Antisemitismus wurde 2009 ins Leben gerufen, um antisemitische Ansichten verstärkt bekämpfen zu können. (CvM)

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