© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/12 27. Januar 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung gefordert. „Die Veruntreuung von Haushaltsgeldern und die Verschwendung öffentlicher Mittel müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Den bestehenden Gesetzen fehlt dafür der strafrechtliche Biß und den Haushaltskontrollorganen die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten. Das muß sich ändern!“, forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, anläßlich der Veröffentlichung einer entsprechenden Studie des Strafrechtlers Bernd Schünemann. Mit der darin unter anderem geforderten Verschärfung des Strafrechts könnten künftig Amtsträger bei grober Steuergeldverschwendung zur Verantwortung gezogen werden. „Damit werden die Rechte der Steuerzahler gestärkt und verteidigt“, sagte Däke. www.steuerzahler.de

 

Deutsche Kriegsopferfürsorge

Die Deutsche Kriegsopferfürsorge (DKOF) hat die neuesten Zahlen der Bundeswehr über die Fälle von Belastungsstörungen (PTBS) als verwirrend kritisiert. Der Sanitätsdienst habe für das Jahr 2011 einen neuen Höchststand an PTBS-Fällen gemeldet. Demnach seien 922 Betroffene nach einem Auslandseinsatz wegen einer PTBS in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt worden. Nach Angaben der DKOF widersprechen sich zum Teil die offiziellen Zahlen und geben nicht das tatsächliche Ausmaß an PTBS-Fällen wieder. Die Zahlen spiegelten nachweislich nicht das tatsächliche Aufkommen an PTBS-Betroffenen wider, die bereits zum Teil seit Jahren widersprüchlich seien, kritisierte die Veteranenorganisation. www.dkof.de

 

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird in absehbarer Zeit nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Dies geht aus einem Brief zu Guttenbergs an die CSU hervor. „Ich will mich nun neuer Aufgaben annehmen“, heißt es in dem Schreiben an die Parteimitglieder der CSU. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Guttenberg kündigte zudem an, politische Veranstaltungen in Deutschland in Zukunft zu meiden. Der CSU-Politiker, der als Hoffnungsträger seiner Partei galt, war nach Plagiatsvorwürfen und der Aberkennung des Doktortitels Anfang vergangenen Jahres von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Ende November 2011 hatte er unter dem Titel „Vorerst gescheitert“, ein Buch veröffentlicht, in dem er zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung bezog.

 

Ursula Popiolek

Die Initiatorin, Mitgründerin und langjährige Leiterin der Berliner Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V., Ursula Popiolek, ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. „Die Auszeichnung soll ermutigen, weiterhin Partei zu ergreifen, an die Opfer von Diktatur und Unfreiheit zu erinnern, die Begegnung von Zeitzeugen mit jungen Menschen zu fördern und so für die Demokratie und Meinungsvielfalt zu werben“, sagte Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz, der das Verdienstkreuz im Auftrag des Bundespräsidenten der 68jährigen Diplom-Slawistin überreichte. Die Idee zu dieser Spezialbibliothek wurde im Herbst 1989 geboren, eröffnet wurde sie im Dezember 1990. Bis heute steht Ursula Popiolek dem Förderverein der Gedenkbibliothek vor. www.gedenkbibliothek.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Kompromiß zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Schaffung einer „Verbunddatei Rechts“ gelobt. Die Auseinandersetzung um diese Datei in den vergangenen zwei Monaten gebe auch Aufschluß darüber, warum es in den zurückliegenden zehn Jahren nicht gelungen sei, einzelne Mosaiksteine der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle zusammenzusetzen. „Auch jetzt beharrt die Bundesjustizministerin auf Speicher- und Löschungsfristen. Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wieder wegwerfen müssen“, fragte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Die Tauglichkeit der neuen Datei werde in der Praxis auf den Prüfstand gestellt. „Nachbesserungen müssen möglich sein“, forderte der GdP-Chef.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Deutschen Polizeigewerkschaft geht die neue „Verbunddatei Rechts“ nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte dem MDR, die Datei solle die Beobachtung und Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtern und sie sei auch „richtig“. Durch die neue Datei könne die Polizei bei der Ermittlungsarbeit „ein genaues Bild davon erhalten, wer, wann, wo und in welcher Weise aufgefallen ist, und genau daran hat es in der Vergangenheit gemangelt“. Wendt fügte hinzu, die Deutsche Polizeigewerkschaft glaube allerdings, daß die Datei „unzureichend“ sei. Es handele sich um einen „unzureichenden Schritt in die richtige Richtung“. Das sehe man daran, daß die Zwickauer Terrorzelle in der neuen Datei nicht erfaßt worden wäre. Der Gewerkschaftschef forderte, es müßten schon im Vorfeld auch diejenigen in die Datei aufgenommen werden, die Gewalt befürworteten. Man müsse die „gesamte Szene erhellen“.

 

Jusos

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben zu Demonstrationen und Blockaden gegen Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 aufgerufen. „Die Nazis wollen auch in diesem Jahr wieder den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke mißbrauchen. Die Gesellschaft muß dieser Form von Geschichtsfälschung offensiv entgegentreten“, heißt es in einem Aufruf der Organisation. Es sei ein gutes Zeichen, daß sich auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis formiert habe, um den „Nazi-Aufmarsch“ zu verhindern. „Gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen arbeiten wir zusammen, um die Nazi-Demo zu blockieren.“ www.jusos.de

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