27.01.12 / Meldungen

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Linkspartei: Regierung verteidigt Beobachtung

Berlin. Die Bundesregierung hat Kritik an der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen (Kommentar Seite 2). „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er verwies darauf, daß die Beobachtung der Linken nach wie vor durch bestimmte Teile ihres Parteiprogramms gerechtfertigt sei. Zuvor hatten Politiker der Linkspartei mit Empörung auf einen Bericht des Spiegel reagiert, nach dem 27 Abgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, daß dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Mitteldeutschen Zeitung. (ms)

Sachsen: CDU nimmt „Linkstrend“ in Schutz

DRESDEN. Die sächsische CDU hat die Kritik der SPD an der „Aktion Linkstrend stoppen“ zurückgewiesen. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, „daß sich die SPD über eine Initiative mit dem Namen ‘Linkstrend stoppen’ ärgert, ist kein Wunder“. Meinungsfreiheit sei für die Union zudem ein hohes und wichtiges Gut. „Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht“ und würden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Er wies jedoch darauf hin, daß die Aktion kein offizieller Teil der CDU sei. Hintergrund sind Vorwürfe des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig, die Aktion erinnere aufgrund ihrer Positionierung gegen Abtreibung, Homo-Ehe und „Gender Mainstreaming“ mehr an die „Haßtiraden rechtspopulistischer Parteien“. Der Initiator von Linkstrend stoppen, Friedrich-Wilhelm Siebeke, sagte, es handele sich bei der Aktion um eine Basisbewegung innerhalb der CDU, die „treu zur Partei“ stehe. (ho)

Zahl der Asylbewerber steigt deutlich

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten 45.741 Personen Asyltanträge. Das waren 4.409 mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber 2010 um etwa 11 Prozent. Ursache hierfür ist vor allem der vermehrte Zugang aus Afghanistan (7.767), Pakistan (2.539), Syrien (2.634) und dem Iran (3.352) sowie die weiterhin hohen Zugangszahlen aus Serbien (4.579) und dem Irak (5.831). „Deutschland ist und bleibt damit neben Frankreich das Hauptaufnahmeland für Asylbewerber in der EU“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). (ms)

Umfrage Der Woche

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Ja, rein vegetarische Kost ist wesentlich gesünder. 4,2%

Nein, Fleisch vom Biobauern kann ohne Bedenken gegessen werden. 22,1 %

Ja, die industrielle Massenproduktion von Fleisch ist ethisch nicht zu vertreten. 13,9%

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