© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/12 03. Februar 2012

Meldungen

Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz

Potsdam. Rund ein Drittel der Mitarbeiter des Staatsschutzes in Brandenburg war früher bei der Stasi beschäftigt. Von den derzeit 56 Staatsschützern waren
17 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Bei den Betreffenden handelt es sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter. Eichelbaum bezeichnete die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz als Skandal. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß 22 Jahre nach dem Ende der DDR eine so hohe Anzahl früherer Stasi-Spitzel an einer solch brisanten Stelle tätig ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion der JUNGEN FREIHEIT. Die betroffenen Mitarbeiter müßten umgehend versetzt werden. Der Staatsschutz ist unter anderem für die Bekämpfung und Abwehr von Terrorismus und politisch motivierter Kriminalität zuständig. (krk)

EU-Kommission kritisiert Betreuungsgeld

Berlin. Die EU-Kommission hat das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld kritisiert (Kommentar Seite 2). Laut Financial Times Deutschland sieht Brüssel durch den Zuschuß des Staates für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen gefährdet. Das gehe aus einem Bericht der deutschen Vertretung in Brüssel an die Bundesregierung hervor, schreibt das Blatt. Das von Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Laut dem Bericht sieht die EU-Kommission auch die steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren durch das sogenannte Ehegattensplitting in Deutschland kritisch. (ms)

„Linkstrend“: Siebeke weist Vorwürfe zurück

Berlin. Der Initiator der „Aktion Linkstrend stoppen“, Friedrich Wilhelm Siebeke, hat Vorwürfe aus Reihen der SPD zurückgewiesen, die Initiative sei rechtsradikal. „Linkstrend stoppen“ sei eine Basisbewegung, die innerhalb der Unionsparteien für eine Rückbesinnung auf die christlich-abendländischen Werte kämpfe und sich dem Trend zu „Multikulti“ sowie Werteungebundener Politik und Lebensformen entgegenstemme, sagte Siebeke. „Das können auch Böswillige nicht als rechtsradikal bezeichnen. Wenn unsere Gegner den Vorwurf der Rechtsradikalität aufrechterhalten, müßten sie konsequenterweise auch die gesamte Union in die rechtsradikale Ecke stellen“, verdeutlichte er. Hintergrund sind Vorwürfe (JF 5/12) des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig, die Aktion erinnere an die „Haßtiraden rechtspopulistischer Parteien“. (ms)

Umfrage der Woche

Schreibverbot für Pfarrer Georg Alois Oblinger:

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Nein, das Schreibverbot ist ein Einzelfall. In anderen Bistümern wäre das undenkbar. 3,1%

Ja, der Katholischen Kirche fehlt es zunehmend an konservativen Bischöfen. 30,8%

Nein, unter Papst Benedikt XVI. hat die Katholische Kirche ihr konservatives Profil gestärkt. 10,2%

Ja, Pfarrer Oblinger ist erst der Anfang. Am Ende steht eine Entwicklung wie bei der EKD. 55,8%

abgegebene Stimmen gesamt: 3219

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