© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/12 10. Februar 2012

Meldungen

Schweiz ermittelt gegen türkischen Minister

ZÜRICH. Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Europaminister Egemen Bağış wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern eingeleitet. Die ermittelnde Staatsanwältin Christine Braunschweig sagte, die Untersuchungen befänden sich derzeit noch in einem Anfangsstadium, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bagis hatte am 30. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: „Wir sind in der Schweiz, und ich sage, es hat sich bei den Vorfällen 1915 nicht um einen Genozid gehandelt“, berichtet die türkische Hürriyet. Zu den Untersuchungen wollte sich der Europaminister nicht äußern. Er werde die Ergebnisse abwarten, sagte Bağış. Die Regierung in Ankara teilte mit, die Untersuchungen seien nicht akzeptabel. (ho)

 

Konservative ändern Abtreibungspolitik

Madrid. Zweieinhalb Monate nach dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen kommt Bewegung in die spanische Innenpolitik. Justizminister Alberto Ruiz- Gallardon kündigte an, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Er erklärte, die „Fehlentwicklungen“ unter der sozialistischen Vorgängerregierung müßten rückgängig gemacht werden. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „die Rechte der Ungeborenen zu garantieren“. So sollen künftig Frauen verpflichtet werden, bei einer Abtreibung die Gründe zu nennen, die sie zu diesem Schritt bewogen haben. Grundsätzlich sollen Schwangerschaftsabbrüche aber auch in Zukunft straffrei bleiben. Gesundheitsministerin Ana Mato sprach sich dafür aus, zu überprüfen, ob die Pille danach weiterhin ohne Rezept in Apotheken erhältlich sein und auch Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern verschrieben werden darf. Konservative Gruppen hatten bereits ein Ende der Praxis gefordert. (ml)

 

Griechenland errichtet Grenzzaun zur Türkei

Nea Vissa. Der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, hat vor einer weiteren Einwanderungswelle gewarnt. „Das Land kann sich keine weiteren illegalen Einwanderer leisten“, sagte Papoutsis während der Grundsteinlegung für einen Grenzzaun in der Nähe von Nea Vissa. Mit der Maßnahme will die Regierung die öffentliche Sicherheit für die Anwohner verbessern. Die Stadt an der türkischen Grenze war in den vergangenen Monaten ein Hauptanlaufpunkt für illegale Einwanderer nach Griechenland und markiert die einzige Stelle, an der die Länder nicht durch den Fluß Evros getrennt sind. Am Rande des Baustartes demonstrierten linke Gruppen gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Bis zum August soll der modern ausgestattete, zehn Kilometer lange Grenzzaun fertiggestellt sein. (ho)

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