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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/12 24. Februar 2012 Parteien, Verbände, Personen Bayerischer Philologenverband Der Bayerische Philologenverband hat Schulzeugnisse und die Notenvergabe durch Lehrer gegen den Vorwurf der Willkür verteidigt. „Die breite Akzeptanz von Ziffernnoten bei Schülern, Eltern und Lehrkräften hat ihren guten Grund: Sie sind kurze, prägnante Rückmeldungen über den aktuellen Lern- und Leistungsstand eines Schülers“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Max Schmidt. „Sie werden von Lehrerinnen und Lehrern aller Schularten mit großer pädagogischer Verantwortung und keineswegs nach Gutdünken vergeben.“ Natürlich, so Schmidt, vermögen Schulnoten kein allumfassendes Bild über einen Schüler zu geben. Sie aber deswegen komplett gegen Wortgutachten austauschen zu wollen, sei falsch.
Bündnis Bürgerwille Zahlreiche Prominente, Bürger und Organisationen haben sich unter dem Namen Bündnis Bürgerwille zu einer überparteilichen Sammlungsbewegung zusammengeschlossen, die der Euro-Rettungspolitik und der drohenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenübersteht. „Ein Umdenken der Politik ist nur noch dann zu erhoffen, wenn mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren“, heißt es in einem im Internet verbreiteten Aufruf des Bündnisses. „Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Greenpeace-Chef Thilo Bode, der frühere BDI-Chef Hans-Olaf-Henkel, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.
Bund der Steuerzahler Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Bund der Steuerzahler den Bundestag aufgefordert, das Gesetz über die Ruhebezüge des Präsidenten zu reformieren. „Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, daß ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Jetzt sei der Zeitpunkt für eine Reform des Ehrensolds gekommen. Derzeit wird einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt ein Ehrensold als lebenslanges Ruhegehalt gewährt, der der Höhe der Amtsbezüge von rund 200.000 Euro im Jahr entspricht. Obwohl sich die Amtsbezüge des Präsidenten und damit der Ehrensold an der Beamtenbesoldung orientieren, finden nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei der Zahlung des Ehrensolds keine Abschläge gegenüber den Bezügen zur aktiven Amtszeit statt. Ebenso spielt die Dauer der Amtszeit keine Rolle.
Familiennetzwerk Das Familiennetzwerk sieht durch den von der Bundesregierung betriebenen Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige das Kindeswohl gefährdet. „Nachhaltige Förderung von Kleinstkindern kann nur über die Stärkung der Familien gehen. Persönlichkeitsentwicklung und Leistungsbereitschaft entsteht auf dem Fundament einer stabilen Bindung in den ersten drei Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme des Netzwerkes. Kleinstkinder brauchten in den ersten Jahren ihres Lebens eine konstante Bezugsperson, die idealerweise Mutter oder Vater sein sollten.
Junge Union Die Junge Union hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt, einen Ehrentag für Bundeswehrveteranen einzuführen. „Die Junge Union macht sich für eine größere Anerkennung der Leistungen und Verdienste unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stark“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder und des sicherheitspolitischen Sprecher der Nachwuchsorganisation, Timur Husein. „Trotz ihres tapferen Einsatzes, oft unter der Gefahr für Leib und Leben, erfahren aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr immer noch zu wenig Anerkennung bis hin zu Ablehnung innerhalb der deutschen Gesellschaft“, kritisierten Mißfelder und Husein. Die Junge Union habe daher bereits im vergangenen Jahr deutschlandweit den ersten „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“ am 12. November begangen und sich für eine verbindliche Einführung des Ehrentages in Deutschland stark gemacht.
Republikaner Die Republikaner haben die Nominierung Joachim Gaucks als Kandidat für die Nachfolge des gescheiterten Christian Wulff als „gute Nachricht für Deutschland“ bezeichnet. An den künftigen Bundespräsidenten richtete der Vorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, die Erwartung, die drängenden Probleme um die demographische Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, um Einwanderung, Integration und Islamisierung und um die Enteignung und Entmachtung des Nationalstaats der Deutschen durch Euro-Retter und EU-Bürokratie nicht mit wohltönender Konsenssauce zu übergießen, sondern offen und ehrlich anzusprechen.
Schüler Union Die Schüler-Union hat davor gewarnt, den „Kampf gegen Rechts“ der radikalen Linken zu überlassen. „Wir alle haben mit Schrecken darauf reagiert, daß über Jahre hinweg eine rechtsextreme Zelle unbehelligt von Ermittlern und Öffentlichkeit ideologisch motivierte Mordanschläge verüben konnte. Deshalb steht Extremismus einmal mehr auf der Tagesordnung“, sagte der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter. Der Schüler-Union bereitet aber vor allem Sorge, daß Extremisten von rechts und links intensiv um Schüler und Jugendliche werben. Rechts- wie Linksextremismus seien gleichermaßen gefährlich. Die Schüler-Union fordere daher unter anderem verpflichtende Exkursionen zu Gedenkstätten, die Einführung von besonderen Programmen zur Gewaltprävention mit dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt und eine ausführlichere Thematisierung der SED-Diktatur im Schulunterricht, um Extremismus frühzeitig seinen Nährboden zu entziehen. |