© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/12 24. Februar 2012

Meldungen

Linkspartei bekräftigt Ablehnung Gaucks

Berlin. Die Linkspartei hat ihre Ablehnung Joachim Gaucks als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten bekräftigt. Zwar sei Gauck zweifelsfrei eine respektable Persönlichkeit und vertrete akzeptable Positionen beim Thema direkte Demokratie, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Gleichzeitig vertrete der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde aber inhaltliche Positionen, die denen der Linkspartei diametral entgegenstünden. „Es geht sowohl um die Positionierung, was Afghanistan betrifft, es geht um die Positionierung zu Hartz IV, aber auch um den angeblichen Mut von Thilo Sarrazin und viele andere Dinge mehr“, sagte Bartsch, der zugleich kritisiert, daß seine Partei von der Kandidatenkür ausgeschlossen worden war. „Wenn der Inlandsgeheimdienst uns beobachtet und Herr Gauck sagt, das geht in Ordnung – ich selbst bin einer der Betroffenen –, dann kann ich ihn nicht wählen“, bekräftigte Bartsch. (ms)

 

Muslimische Verbände reagieren zurückhaltend

BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, Gauck werde den Integrationsansatz seines Vorgängers fortführen, „der den Muslimen das Gefühl gegeben hat, daß sie zu Deutschland gehören“. Er hoffe zudem, daß Gauck seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. Die Aufgabe eines Staatsoberhaupts sei es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, vor allem, wenn ihm seine Unabhängigkeit die Freiheit dazu gebe. Gauck hatte Sarrazin für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und ihm Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, er setze darauf, daß Gauck sich wie sein Vorgänger als Bundespräsident aller Deutscher verstehe, auch der Muslime. (krk)

 

CSU-Politiker Geis rät Gauck zur Heirat

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (CSU) hat Joachim Gauck geraten, baldmöglichst zu heiraten. „Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird“, sagte Geis der Passauer Neuen Presse. Gauck lebt seit zwölf Jahren mit der Journalistin Daniela Schadt zusammen. Von seiner Ehefrau ist er seit Jahren getrennt. Bereits vor seiner ersten Kandidatur im Jahr 2010 hatte Gauck angekündigt, seine Lebensgefährtin zu heiraten, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. (ms)

 

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Verfassungsänderung: Sollte der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden?

Ja, jedes Bundesland muß seine Ausgaben selbst finanzieren. 29,5%

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Ja, solange es keine Sanktionsmöglichkeiten für schlecht wirtschaftende Bundesländer gibt, sind solche Zahlungen nicht zu verantworten. 50,7%

Nein, gleiche Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland lassen sich nur mit dem Länderfinanzausgleich verwirklichen. 10,9%

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Aktuelle Umfrage: Staatsoberhaupt: Wird Joachim Gauck ein guter Bundespräsident?

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