© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/12 02. März 2012

Meldungen

Ministerium verteidigt „Kampf gegen Links“

Berlin. Das Bundesfamilienministerium hat einen Bericht der taz zurückgewiesen, wonach die Programme gegen Linksextremismus vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) scharf kritisiert worden seien. „Von einer negativen Bewertung konkreter Projektergebnisse oder gar von scharfer Kritik durch das DJI kann keine Rede sein“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Vielmehr habe der Bericht die Aufgabe gehabt, die Ausgangslage zum Start der Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zu beschreiben. Hierbei seien tatsächlich erhebliche Wissens- und Forschungslücken aufgedeckt worden. „Insofern verwechselt die taz also komplett Ursache und Wirkung.“ Der Bericht lege zudem dar, daß die Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus nicht nur in Berlin, sondern auch in weiteren Großstädten angeboten werden sollten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte 2010 die Programme im Kampf gegen den Rechtsextremismus um Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus erweitert. (ms)

 

Karlsruhe erschwert Zugang zu Paßwörtern

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Nutzerdaten an staatliche Stellen eingeschränkt. Bislang konnten Ermittlungsbehörden relativ leicht an Paßwörter kommen. Diese Regelung ist teilweise verfassungswidrig. Die Richter urteilten, daß das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise durch das Telekommunikationsgesetz beeinträchtigt wird. Sie erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, nach der der Staat Paßwörter erhält, unabhängig davon, ob er zur Nutzung der gesicherten Daten überhaupt berechtigt ist. Der Bundestag hat bis Juni 2013 Zeit, um das Gesetz neu zu fassen. Bis dahin gilt die alte Regelung weiter. Einer der Klageführer, der Piratenparteipolitiker Patrick Breyer, wertete das Urteil als Erfolg: „Wir sind froh, daß die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist“. (rg)

 

Viktor Orban wehrt sich gegen Vorwürfe

Frankfurt/Main. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich anläßlich eines Besuches in Deutschland gegen den Vorwurf gewehrt, sein Land sei undemokratisch. Solange in Ungarn über Pressefreiheit diskutiert werden könne, sei Ungarn nicht undemokratisch, sagte Orbán laut Hessischem Rundfunk in der vergangenen Woche. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt, er habe im Gespräch mit Orbán die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung sowie die Pressefreiheit angesprochen. Man sei sich einig, daß Ungarn hier „Irritationen“ ausräumen müsse, berichtete Bouffier. Die konservative Regierung in Ungarn unter Orbán steht seit Monaten unter anderem wegen einer Verfassungsreform in der Kritik (JF 3/12). (ms)

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