© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/12 09. März 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Altersversorgung von Bundespräsidenten als unzeitgemäß kritisiert. Kein anderer öffentlicher Amtsträger könne nach seinem Ausscheiden ein Ruhegeld in Höhe der Aktivbezüge für sich beanspruchen, kritisierte der Verband. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte daher die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien in einem Schreiben auf, zügig das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformieren. „Mit dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten ist die Versorgung von Altbundespräsidenten und deren Privilegien in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Es ist offenkundig, daß das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit seinen Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß ist“, schreibt Däke. „Wer das repräsentative Amt des Bundespräsidenten als Amt für die Bürger versteht, sollte ein Interesse daran haben, es vor Mißgunst zu schützen.“ Dazu gehöre auch die Einsicht, daß sämtliche derzeit gewährte Privilegien dem Amt nicht dienlich und daher zu überdenken seien, forderte Däke.

 

Deutsche Hospitz Stiftung

Der Beschluß des Koalitionsausschusses von Union und FDP, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen und dafür einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen, ist bei der Deutschen Hospiz Stiftung auf ein positives Echo gestoßen. „Es ist gut, daß die Bundesregierung die geschäftsmäßige Vermittlung von Selbsttötung aus dem Telefonbuch endlich unter Strafe stellen will“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Organisation, Eugen Brysch. Viel zu lang hätten sich die politischen Akteure wie ein Nasenbär durch die politische Arena treiben lassen. „Immer wieder führten schweizerische und deutsche Organisation, die deutschen Strafverfolgungsbehörden vor. Tatsächlich hatten die Staatsanwaltschaften bisher nur ein Pappschwert in der Hand. Jetzt kann sich das durch die Umsetzung ins Strafrecht ändern“, hofft Brysch. „Wir brauchen die Solidarität aller demokratischen Parteien. Dabei darf es keinen Streit geben. Denn der Suizid und die Begleitung bei der Selbsttötung bleiben in Deutschland weiterhin straffrei. So wird nicht in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen eingegriffen“, verdeutlichte er.

www.hospize.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rechnet bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr mit einer Einigung zwischen CDU/CSU und FDP im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. „Mittlerweile bin ich der Auffassung, daß man in dieser Legislatur nichts mehr machen sollte. Das, was man mit der FDP vereinbaren kann, wird nur Murks sein“, sagte Gewerkschaftschef Wendt der Nachrichtenagentur dpa. Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Regelung verworfen. Seitdem streitet die schwarz-gelbe Koalition um eine Neuregelung. Wendt gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem ersten Jahr als Ressortchef die Schulnote Zwei minus – auch deshalb, weil er sich bei der Vorratsdatenspeicherung bislang noch nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen konnte.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung von Union und FDP scharf kritisiert, bei ihrer Koalitionsrunde am vergangenen Wochenende die Regelung der Vorratsdatenspeicherung erneut auszuklammern. Damit zeige die Koalition nachhaltig, daß sie in erster Linie am eigenen Machterhalt und weniger an der wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität interessiert sei, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Bundeskanzlerin Merkel müsse die Mindestspeicherungsfristen von Telekommunikationsdaten zur Chefsache machen.

 

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den übrigen Oppositionsfraktionen endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Eine Verschärfung ist Voraussetzung dafür, daß Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Konvention ist bereits durch über 150 Staaten weltweit ratifiziert worden. Deutschland als Exportnation, deren Wirtschaft ein massives Interesse an unverfälschtem Wettbewerb habe, mache sich unglaubwürdig, wenn es nach wie vor die wichtigste internationale Konvention gegen Korruption und für einen fairen Wettbewerb nicht in deutsches Recht überführe.

www.transparency.de

 

Verband kinderreicher Familien

Der Verband kinderreicher Familien hat sich darüber beklagt, daß die Belange von Mehrkindfamilien in den politischen Debatten kaum eine Rolle spielen. „Wer politisch dafür Sorge trägt, daß Eltern so schnell und reibungslos wie möglich in den Arbeitsprozeß zurückkehren, verhindert geradezu kinderreiche Familien“, warnte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Elisabeth Müller. Das möge volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft sei der eingeschlagene Weg jedoch fatal. Der Verband fordere daher unter anderem eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einer konkreten Förderung der Familien mit Kindern.

www.kinderreichefamilien.de

 

Roland Koch

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) engagiert sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik wieder für die CDU. Laut Focus wird Koch, der mittlerweile Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger ist, Mitglied einer 40köpfigen Kommission, die den Bundesparteitag im Dezember vorbereiten soll. Thema des Parteitages werde die nachhaltige Wirtschaft sein. Koch hatte sein Amt als hessischer Ministerpräsident im August 2010 niedergelegt und war in die Privatwirtschaft gewechselt.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen