© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/12 16. März 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Die für dieses Jahr geplante Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 8,7 Milliarden Euro wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein großes Loch in den Bundeshaushalt reißen. „Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln“, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Statt temporären „Rettungsschirmen“ sei nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant. „Im Maschinenraum sollen vor allem die deutschen Steuerzahler stehen. Eine Arbeitsniederlegung ist vertraglich ausgeschlossen. Solch eine Knebelung dürfen die Bundestagsabgeordneten nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren“, fordert Däke. Schon jetzt summierten sich die deutschen Haftungsrisiken durch die Hilfspakete  auf bis zu 320 Milliarden Euro.  www.steuerzahler.de

Deutsche Caritas

Deutsche Asylgesetze widersprechen nach Ansicht der Deutschen Caritas europäischen Grundrechten. Dies werde durch ein Rechtsgutachten bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 befaßt und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern. „Für Deutschland führt das Urteil zu weitreichendem gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Denn derzeit wird es Asylsuchenden per Gesetz verwehrt, sich gegen ihre drohende Abschiebung in einem Eilverfahren zur Wehr zu setzen“, teilte die Caritas mit. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Organisationen und Verbände, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt und einen besseren Rechtsschutz für Asylsuchende gegen Abschiebungen in andere EU-Staaten gefordert. www.caritas.de

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorwürfen des Spiegel gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Stellung zu nehmen, sie habe sich ein Gefälligkeitsgutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung erstellen lassen.  „Wir haben uns schon bei der Präsentation des Gutachtens gewundert, weil es in der Frage der Notwendigkeit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu völlig anderen Ergebnissen kam, als die Erfahrungen der Ermittler aus ihrer täglichen Praxis im Kampf gegen die Schwerstkriminalität“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Wenn die Vorwürfe zuträfen sei die Bundesjustizministerin in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der GdP-Chef auf, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache zu machen.

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Ein ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Das hat das Schiedsgericht der Partei entschieden und damit einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt. Der ehemalige Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner, der von 2003 bis 2004 der NPD angehörte, hatte seine Ämter nach Bekanntwerden seiner NPD-Vergangenheit niedergelegt.

Junge Union

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister  Wolfgang Schäuble (CDU), ab 2013 auch die Bezüge Wehr- und  Freiwilligendienstleistender zu besteuern, ist von der Jungen Union (JU) abgelehnt worden. „Eine zusätzliche finanzielle Belastung gerade  derer, die sich freiwillig zum gesellschaftlichen Engagement verpflichten, wäre  das falsche Signal und würde die Attraktivität freiwilliger Dienste in Deutschland mindern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung  des sicherheitspolitischen Sprechers der JU, Timur Husein, und der  finanzpolitischen Sprecherin Kristin Peitz. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und  den damit verbundenen Wegfall des Zivildienstes seien Bundeswehr und soziale Träger auf Freiwillige angewiesen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als völlig falsches Signal hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet, die Bezüge der Bundesfreiwilligen künftig besteuern zu wollen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes zur Verfügung zu stellen, anstatt unsinnige Steuerdebatten zu führen. Selbst wenn eine Steuerpflicht in der Praxis für die Mehrheit der Bundesfreiwilligen keinerlei spürbare Auswirkungen habe, sei der bürokratische Aufwand immens. Außerdem würden die Menschen verunsichert, da sie im Einzelfall nicht wüßten, ob sie Steuern zahlen müßten oder nicht. „Ein solcher Schildbürgerstreich hat mit dem vielbeschworenen Bürokratieabbau nichts zu tun“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Er forderte die Bundesregierung auf, der Debatte ein Ende zu setzen. „Ausgerechnet jetzt, wo die Anlaufschwierigkeiten überwunden sind und der Bundesfreiwilligendienst zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden ist, sorgt der Finanzminister für neue Verunsicherung bei Freiwilligen und Einsatzstellen.“

Weißer Ring

Der Landesverband Hamburg des Weißen Rings ist mit dem von seiner Jungen Gruppe entwickelten Projekt „Kriminalprävention aus der Opferperspektive“ beim Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ in der Kategorie Gesellschaft gewürdigt worden. Die Idee zu diesem Projekt basiert laut der Opferschutzorganisation auf der Erkenntnis, daß die Opferperspektive vielen Akteuren  nicht bewußt genug sei. „Das Projekt ist aus der täglichen Arbeit und dem Erleben mit Opfern von Kriminalität und Gewalt entwickelt worden und damit innovativ“, teilte der Weiße Ring mit. Es gliedert sich in Teilprojekte zur Prävention von Beziehungsgewalt, häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und Jugendgewalt.