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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/12 16. März 2012
Von Frankreich lernen Das vorerst gestoppte Handelsabkommen Acta und die Pläne für ein Leistungsschutzrecht (LSR) haben in den vergangenen vier Wochen eine Protestwelle ausgelöst. Acta liegt auf Eis, und ob das LSR kommt, ist auch fraglich. Wie soll es nun weitergehen mit dem Urheberrechtsschutz? Ein von der Zeitschrift Blickpunkt:Film und der Bertelsmann-Stiftung einberufenes Symposium sollte neue Impulse liefern. Zu besichtigen war dort jedoch eher die Hilfslosigkeit von Politik und Medienkonzernen gegenüber der Macht der Netzgemeinde, gepaart mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und allgemeiner Ratlosigkeit. Matthias Leonardy von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) kritisierte, daß „eine erhebliche Minderheit“ illegale Plattformen nutze. Eine so große Zahl von Personen offenbar, daß die Politik regelmäßig vor ihr einknicke. Die Verluste für die Industrie durch unberechtigtes Herunterladen auf Seiten wie megaupload oder kino.to taxierte er auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Kulturstaatsminister Bernd Neumann forderte, die Internetanbieter in den Kampf gegen „Raubkopierer“ einzubeziehen. Dem widersprach jedoch Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft. Er machte deutlich, daß Internetanbieter nicht kooperieren würden, indem sie Warnhinweise oder Datenspeicherung vornehmen. Als Alternative wurde das französische Modell diskutiert. In Frankreich gibt es eine neue Behörde namens Hadopi, die das Netz kontrolliert und Urheberrechtsverletzer verwarnt. Nach der dritten Verwarnung erfolgt eine Sperrung. Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) wiegelte aber ab: „Wir wollen Hadopi nicht 1:1 übernehmen.“ Schließlich wolle die Bundesregierung die „Digitalisierung des Landes vorantreiben“. Thomas Jarzombek (CDU) sprach sich für ein „Grundrecht auf Internet“ aus. Er sieht angesichts der starken Gegenwehr im Netz keine Möglichkeit für gesetzliche Regelungen. |