23.03.12 / Meldungen

Meldungen

Verbunddatei stößt bei Experten auf Kritik

BERLIN. SPD und Grüne haben die Regierungsparteien zu neuen Gesprächen über die geplante Verbunddatei für gewaltbereite Rechtsextremisten aufgefordert. Zuvor hatten am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages mehrere Experten den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Dieser sieht vor, daß die Daten von gewalttätigen Rechtsextremisten in einer zentralen Datei gespeichert werden, auf die Sicherheitsbehörden und Verfassungschutzämter gemeinsam zugreifen können. In der Anhörung wurde in diesem Zusammenhang davor gewarnt, das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei aufzuweichen. Zudem wurde bemängelt, daß der Gewaltbegriff im Gesetzestext zu weit gefaßt sei. Mehrere Sachverständige appellierten an den Bundestag, vor einer Abstimmung über die Verbunddatei die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zu möglichen Sicherheitspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle abzuwarten. Auch sollte die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei, die als Vorbild für die Verbunddatei dient, berücksichtigt werden. (ms)

Gabriel spricht von „Mißverständnissen“

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Kritik an seinem Apartheid-Vergleich ein Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, vereinbart, um „Mißverständnisse“ auszuräumen. Zudem habe er ein Treffen mit dem neuen israelischen Botschafter Jaakov Hadas-Handelsman vereinbart. Gabriel hatte nach einem Besuch bei den Palästinensern in Hebron auf seiner Facebook-Seite die Politik Israels kritisiert: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ (ms)

Afghanistan: Kujat fordert früheren Abzug

Halle. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Afghanistan-Einsatz für gescheitert erklärt und sich für einen rascheren Abzug ausgesprochen (Kommentar Seite 2). „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug.“
Ohnehin könne man jungen Soldaten nicht zumuten, nur deshalb in Afghanistan zu bleiben, weil mit dem Jahr 2014 ein fiktives Datum eingehalten werden solle. Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, nannte den Verlauf des Afghanistan-Krieges „eine ziemlich tragische Geschichte“. Gemessen an den Zielen, die der Westen sich gesteckt habe, sei er gescheitert. (ms)

Umfrage der Woche

Geschlechterpolitik: Braucht Deutschland eine Frauenquote?

62,8% Nein, Kompetenz ist wichtiger als das Geschlecht.

2,1% Ja, nur so kann die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben beendet werden.

1,7% Ja, aber nur wenn im Gegenzug für bestimmte Berufe auch eine Männerquote eingeführt wird.

33,4% Nein, der Staat sollte sich nicht in die Personalentscheidungen von Unternehmen einmischen.

abgegebene Stimmen gesamt: 3505

Aktuelle Umfrage: Datenschutz: Ist Facebook eine Bedrohung?