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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/12 30. März 2012 Parteien, Verbände, Personen CDU Bremen Die Bremer CDU wird künftig von Rita Mohr-Lüllmann als Landeschefin geführt. Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonnabend stimmten rund 69 Prozent der Delegierten für die 55 Jahre alte Apothekerin. Zu Mohr-Lüllmanns Stellvertretern wurden der frühere Bürgermeister Hartmut Perschau, der Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Kastendiek und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Peter Skusa, gewählt.
DSU Baden-Württemberg Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Alexander Schonath, ist neuer Vorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Baden-Württemberg. Zu seinen Stellvertretern wählte die Landesmitgliederversammlung in Stuttgart Hans-Jürgen Hollstein aus Munderkingen und Robin Thomas Cordier. „Für Konservative, die ihre politische Heimat durch den Links-trend der CDU verloren haben, ist die DSU die ideale neue Heimat“, sagte Schonath, der den Einzug seiner Partei in den Landtag bei der Wahl 2016 als Ziel ausgab. Die Partei müsse nun neue Strukturen aufbauen und flächendeckend Kreisverbände aufbauen. www.dsu-bw.de
FDP Hamburg Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel hat sich in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Hamburger Liberalen gegen Gerhold Hinrichs-Henkensiefken durchgesetzt. Für die 53 Jahre alte Pädagogin stimmten am vergangenen Wochenende 60 Delegierte, auf den 56 Jahre alten Verwaltungsbeamten entfielen 55 Stimmen. Die Neubesetzung der Parteispitze war notwendig geworden, nachdem der Landesvorsitzende Rolf Salo im Februar sein Amt niedergelegt hatte.
Die Freiheit Die islamkritische Partei Die Freiheit hat die Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf den Terroranschlag von Toulouse allen muslimischen Verbänden und Organisationen in Deutschland einen „Koran-Erlaß“ zur Unterzeichnung vorzulegen, mit dem sich diese von jeglicher durch den Koran motivierten Gewalt distanzieren. „Es ist leider nicht auszuschließen, daß es in Deutschland Trittbrettfahrer gibt“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, René Stadtkewitz, mit Blick nach Frankreich. Die muslimischen Fundamentalisten seien international gut untereinander vernetzt. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen gegen die rund tausend potentiellen muslimischen Terroristen in Deutschland zu verschärfen.“
Frank Schäffler Der Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Frank Schäffler ist am vergangenen Wochenende mit 84 Prozent als Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirks Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden. Zu Schäfflers Stellvertretern wählten die Delegierten Michael Böwingloh und Kai Abruszat. www.frank-schaeffler.de
Doris Schröder-Köpf Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, kandidiert für die SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises Hannover-Döhren stimmten in der vergangenen Woche für Schröder-Köpf, obwohl die bisherige SPD-Abgeordnete des Wahlkreises, Sigrid Leuschner, nach den vorangegangenen Abstimmungen in den Ortsvereinen mit 21 zu 19 Delegiertenstimmen geführt hatte. Neben der Kandidatur in Hannover-Döhren wird Schröder-Köpf vermutlich durch einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der SPD abgesichert.
Pro NRW Die Bürgerbewegung Pro NRW hat ihre Kandidaten für die Wahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen aufgestellt. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Gelsenkirchen wählten in der vergangenen Woche mehr als 100 Delegierte eine 28 Kandidaten umfassende Landesliste. Dabei wurde der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Wolfgang Palm und Markus Wiener. Zuvor hatte Markus Beisicht die Anwesenden nach Angaben von Pro NRW auf eine harte Wahlauseinandersetzung eingestimmt. Aufgrund der Kürze des Wahlkampfes werde es eine „Kampagne mit maximaler Provokation“ geben, um die mediale Schweigespirale gegen freiheitliche Parteien knacken zu können. Als Themen nannte er „Kritik an Islamisierung und Überfremdung, an der sozialen Verwahrlosung und dem Kriminalitätsproblem in vielen Städten, an der Euro-Abzocke und besonders auch an der verbrauchten politischen Kaste in Nordrhein-Westfalen”. www.pro-nrw.org
Partei der Vernunft Nordrhein-Westfalen Die radikalliberale Partei der Vernunft will zur Landtagswahl am 16. Mai in Nordrhein-Westfalen antreten. Bis zum 3. April muß die Partei, die sich unter anderem die Freiheit des Menschen, den Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf die Fahnen geschrieben hat, 1.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. www.parteidervernunft.de
Republikaner Die Republikaner haben als Konsequenz aus den Morden des Attentäters von Toulouse ein entschiedenes Vorgehen gegen den Antisemitismus muslimischer Einwanderer gefordert. „Wir dürfen die Terrorgefahr, die im weitverbreiteten Haß islamischer Einwanderer auf Juden und alles Christliche und Westliche steckt, nicht länger ignorieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Es sei verharmlosend, den Attentäter von Toulouse als „isolierten Einzeltäter“ hinzustellen, kritisierte Schlierer: „Mohamed Merah kam aus der Mitte der desintegrierten islamischen Parallelgesellschaft.“ Dieses Milieu, das voller tickender Zeitbomben stecke, existiere auch in Deutschland, warnte der Chef der Republikaner. „Der nächste Mohamed Merah oder Arid Uka steht wahrscheinlich schon bereit“, sagte Schlierer in Anspielung auf den kosovo-albanischen Moslem, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten kaltblütig erschossen hatte. www.rep.de |