© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/12 30. März 2012

Meldungen

De Maizière stärkt Generalinspekteur

Dresden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Führung der Bundeswehr neu geordnet und dabei die Rolle des Generalinspekteurs gestärkt. Dieser ist laut des in der vergangenen Woche von de Maizière in Kraft gesetzten „Dresdner Erlasses“ künftig militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr unterhalb der Ebene der Staatssekretäre Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums. Dem Generalinspekteur werden durch den Erlaß erstmals die Streitkräfte, einschließlich der Inspekteure der Teilstreitkräfte in jeder Hinsicht unterstellt. Durch die Unterstellung der Streitkräfte kommt dem Generalinspekteur auch bei der Einsatzführung deutlich stärker als bisher die zentrale militärische Verantwortung zu. Mit dem „Dresdner Erlaß“ setzt der Verteidigungsminister die Tradition des „Blankeneser Erlasses“ (1970) und des „Berliner Erlasses“ (2005) fort, die ebenfalls die Zuständigkeit des obersten deutschen Soldaten geregelt haben. (ms)

 

Koalition streitet über Datenspeicherung

Berlin. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gibt es bislang keine Annäherung der Positionen von Union und FDP (Kommentar Seite 2). Während die Union Verbindungsdaten anlaßlos für sechs Monate speichern möchte, setzt sich die FDP für das sogenannte „Quick-Freeze-Modell“ ein, bei dem die Daten nur im Verdachtsfall gespeichert werden.  Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Frist von einem Monat gesetzt, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. (ms)

 

Terrorzelle: Experten kritisieren Versäumnisse

Berlin. Bei einer Anhörung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle haben mehrere Experten den Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse vorgeworfen. Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden qualitativen Radikalisierung der rechtsextremen Szene „wundert man sich schon, daß der Verfassungsschutz nicht genauer hingeschaut hat“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss vergangene Woche vor dem Ausschuß. Er verwies darauf, daß das rechtsextremistische Personenpotential deutschlandweit seit 1993 um sechzig Prozent zurückgegangen sei. Auch nach Auffassung des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, hätte der Verfassungsschutz angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene aufmerksamer sein müssen. Allerdings sei der Einstieg in den Terrorismus ein persönlicher Schritt und lasse sich wissenschaftlich nicht vorhersagen. Die Gründe hierfür würden zumeist erst im nachhinein offensichtlich. (ms)

 

Umfrage der Woche

Datenschutz: Ist Facebook eine Gefahr?

Ja, niemand kontrolliert, was Facebook mit den gesammelten Daten macht. 47,9 %

Nein, der Staat sammelt schließlich viel mehr Daten über uns als Facebook. 8,6 %

Ja, die Menschen werden nicht genügend über den mangelnden Datenschutz bei Facebook aufgeklärt. 12,4 %

Nein, jeder kann selbst entscheiden, ob er sich dort anmeldet. 31,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2237

Aktuelle Umfrage: Wahlerfolg: Verändern die Piraten das Parteiensystem dauerhaft?

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