© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/12 30. März 2012

Meldungen

Rettungsfonds ESM eine Gefahr für Deutschland

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die sogenannte Euro-Rettungspolitik erneut scharf kritisiert. „Die Aufgabe der D-Mark für den Euro war mit wichtigen Versprechungen verbunden. Zum Beispiel sollte kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften“, schrieb BdSt-Präsident Karl Heinz Däke im Magazin Der Steuerzahler. Doch die Euro-Stabilitätskriterien „wurden seit 1999 genau 94mal von den Staaten mißachtet“, erläuterte Däke. Wohin diese Haushaltspolitik führe, werde an Griechenland deutlich, das eigentlich pleite sei. „Aber anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, legen die Regierungen der Währungsgruppe immer wieder neue Hilfsmaßnahmen auf.“ Auch Irland und Portugal mußten unter den Rettungsschirm, Spanien und Italien drohe die Überschuldung. Däke verwies auf die Studie „Unüberschaubare Haftung der europäischen Krisenpolitik“ des Karl-Bräuer-Instituts: „Danach tragen die deutschen Steuerzahler einen Haftungsanteil von mehr als 320 Milliarden Euro.“ Der dauerhafte Rettungsfonds ESM entziehe den Parlamenten entscheidende Budgetrechte. „Auch deshalb ist der ESM eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die Eigenverantwortlichkeit der europäischen Staaten“, warnte Däke. (fis)

 

Fiskalpakt: Mehr Macht für EU-Kommission

WIEN. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den EU-Fiskalpakt scharf kritisiert. „Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein massiver Angriff auf die europäische Integration, mit dem das mühsam aufgebaute Einigungswerk rechtlich, politisch und wirtschaftlich demoliert wird“, erklärte Elisabeth Klatzer, Vorstandsmitglied von Attac Österreich, im Wiener Standard. Damit werde die Entscheidung über die nationale Wirtschafts- und Budgetpolitik an die EU-Kommission und den Rat der Finanzminister (Ecofin) abgegeben. „Ihnen werden eine große Machtfülle und die Hoheit über heikle wirtschafts- und budgetpolitische Entscheidungen übertragen – aber keinerlei Kontrollmöglichkeit durch Parlamente oder Gerichtshöfe“, so Klatzer. (fis)

 

Zahl der Woche

70,4 Milliarden Euro umfaßte 2001 das Fördervolumen der KfW-Bankengruppe. 22,4 Milliarden gingen an  den Mittelstand, 16,7 Milliarden an Privatkunden und 12,6 Milliarden dienten der Export- und Projektfinanzierung. 11,8 Milliarden wurden an Kommunen vergeben. (Quelle: KfW-Bankengruppe)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen