© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/12 06. April 2012

Meldungen

Polizeigewerkschaft kritisiert Gewalt

Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die linksextremistischen Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizisten vom Wochenende in Frankfurt am Main scharf kritisiert (Kommentar Seite 2). Der Vorfall sei ein neuerlicher trauriger Höhepunkt linksextremer Gewalt gegen die Polizei, sagte Wendt der JUNGEN FREHEIT. „Die Hemmungslosigkeit, wie hier gegen Uniformierte vorgegangen wurde, zeigt, daß einige Demonstranten auch bereit sind, den Tod von Polizisten in Kauf zu nehmen.“ Beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ waren am Sonnabend in Frankfurt mindestens 15 Polizisten verletzt worden, darunter ein Beamter schwer. Rund 4.000 Demonstranten hatten in der Finanzmetropole gegen die „autoritäre Krisenpolitik der EU“ protestiert. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehreren linken und linksextremistischen Gruppen. Aus dem Demonstrationsaufzug heraus war es immer wieder zu Attacken auf die Polizei gekommen. Die Beamten wurden unter anderem mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. (krk)

 

„Guggenheim-Lab“: Berlin sucht Standort

Berlin. Angesichts des Rückzuges des Stadtforschungsprojektes „Guggenheim-Lab“ nach Drohungen der linksextremistischen Szene in Kreuzberg (JF 14/12) bemüht sich der Berliner Senat um einen Ausweichstandort. In der engeren Wahl ist dabei unter anderem der sogenannte Pfefferberg im Prenzlauer Berg. Unterdessen kündigte die amtierende Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers an, das Guggenheim-Lab gegen Angriffe zu schützen. „Berlin hat einen Ruf als Stadt der Vielfalt und Freiheit, den es auch aus polizeilicher Sicht zu schützen gilt“, sagte sie vor dem Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. (ms)

 

Jusos unterstützen türkischen Stadtteil

Mannheim. Die Mannheimer Jusos haben sich positiv zu dem Vorhaben geäußert, einem vor allem von Türken bewohnten Stadtteil offiziell einen türkischen Namen zu geben. „Mannheim ist eine bunte Stadt mit internationalem Profil. Die Stadt kann und soll offensiv mit ihrer Offenheit und Interkulturalität werben. Eine offizielle Benennung des Viertels, um die Vorzüge Mannheims zu unterstreichen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der Mannheimer Jusos, Christian Dristram. Gleichzeitig verurteilten die Jusos die Kritik, die vor allem im Internet an dem Vorhaben geäußert worden war: „Für rechte Parolen ist bei uns und im Internet kein Platz. Wir brauchen keine erneute Debatte über eine vermeintliche deutsche ‘Leitkultur’“, sagte die stellvertretende Juso-Vorsitzende Miriam Duttweiler. Vorschläge, das Viertel in „Döner-Block“ oder „IQ75-Zone“ umzubenennen, seien rassistisch und nationalistisch. (krk)

 

Haftstrafen für Hetzjagd auf Ausländer

STUTTGART. Das Landgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, daß sich die 21 und 22 Jahre alten Männer im April vergangenen Jahres an einer „Hetzjagd auf junge Migranten“ beteiligt hatten. Anlaß war ein Streit zwischen einer Gruppe Rechtsradikaler und Einwanderern. Als die jugendlichen Ausländer „panikartig flüchteten“, wurden sie von „den Rechtsradikalen gejagt“, geschlagen und getreten, so das Gericht. Mindestens ein Rechtsradikaler zündete eine Gartenlaube an, in die sich drei Männer geflüchtet hatten. Zwar konnte den Verurteilten keine Brandstiftung nachgewiesen werden, „in Anbetracht der gefährlichen und beängstigenden Art und Weise des Angriffs“ und der „zum Ausdruck kommenden gruppenspezifischen Menschenfeindlichkeit“ sei die Höhe der Strafe angemessen, urteilten die Richter. (krk)

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