© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/12 06. April 2012

Meldungen

Opposition kritisiert Piratenbekämpfung

Berlin. In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika
(JF 13/12). Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Welt, seine Fraktion werde einer erweiterten Pirateriebekämpfung nur zustimmen, wenn die Bundesregierung im Detail erkläre, wie weit ins Landesinnere die Einsätze gehen und wie die vorherige Aufklärung erfolgen solle. „Der Bundestag muß wissen, worüber er abstimmt“, forderte Mützenich. Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Hintergrund ist der Beschluß der EU-Außenminister, den Einsatz gegen Seeräuber in Somalia auch auf die Küste auszudehnen. Bislang wurde die europäische Atalanta-Mission zur Piratenbekämpfung auch von Grünen und SPD mitgetragen. (ms)

 

Kabinett schränkt Kronzeugenregelung ein

Berlin. Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, die Kronzeugenregelung einzuschränken. Demnach kann ein Täter, der zur Aufklärung einer anderen Tat beiträgt, nur noch bedingt auf einen Strafnachlaß hoffen. Künftig muß nach Angaben des Bundesjustizministeriums ein Zusammenhang zwischen beiden Taten bestehen. Die Straferleichterung werde damit auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Kronzeugenregelung war 2009 von der Großen Koalition wieder eingeführt worden. (ms)

 

Untersuchungsausschuß für Gedenkstätten

Berlin. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle setzt sich dafür ein, den Opfern der Mordserie in ihren Wohnorten Gedenkstätten zu errichten. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuß, Clemens Binninger (CDU), kündigte am Mittwoch in Berlin an, daß die Mitglieder des Ausschusses mit einem gemeinsamen Brief an die Bürgermeister der betreffenden Tatort-Städte für das Vorhaben werben wollen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen, Barbara John, hatte vorgeschlagen, an den Tatorten mit Gedenktafeln an die Ermordeten zu erinnern. John hatte Anfang März vor dem Untersuchungsausschuß berichtet, daß sich viele Hinterbliebene einen solchen Gedenkort wünschten, um die Erinnerung an die Opfer im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Bislang erinnert lediglich eine Gedenktafel in Heilbronn an die 2007 ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter. (ms)

 

NPD-Verbot: Friedrich warnt vor Eile

Düsseldorf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der Diskussion um ein NPD-Verbot von Schnellschüssen abgeraten. „Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuß, weil der genauso ausgehen würde wie das mißglückte Verfahren 2003“, sagte Friedrich in der vergangenen Woche der Rheinischen Post. „Wir brauchen jetzt eine solide juristische Prüfung mit dem Ziel, die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegen die Verfassung belegen zu können“, forderte er mit Verweis auf die „hohen Hürden“ des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (ms)

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