© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Kontokündigung aus politischen Gründen
Systematische Verfolgung
Ronald Gläser

Seit die Finanzmärkte in Aufruhr sind, hat nicht zuletzt die Deutsche Bank die Politik immer wieder gedrängt, Rettungsschirme aufzulegen.  Sie ist einer der größten Profiteure derselben, weil sie hohe Zinsen kassiert, aber das Risiko auf den Steuerzahler abwälzt, falls es schiefgeht. Zeit, etwas zurückzugeben – dachte sich wohl ein politisch korrekter Manager in der Chefetage der Bank, die Union und FDP in Wahlkämpfen großzügig unterstützt, und kündigte aus heiterem Himmel den Deutschen Konservativen und Vereinschef Joachim Siegerist alle Konten. Nach jahrzehntelangen Geschäftsbeziehungen.

Nicht zum ersten Mal bekommt der Hamburger Spendensammler den Kampf gegen Rechts zu spüren. Siegerist wird seit Jahren von (halb-)staatlichen Institutionen verfolgt. Die IHK lehnte es ab, daß er einen Lehrgang für sein Patenkind bezahlt. Die Telekom drohte mit Kappung der Leitung, die Post mit Boykott. Mitarbeiter bekommen Besuch von der Polizei, andere eine Steuerprüfung. Die Drangsalierungen sind vielfältig.

Deswegen ist es keine Privatsache, wenn eine Bank, die von staatlichen Hilfsmaßnamen profitiert, plötzlich das Konto eines konservativen Vereins kündigt. Die systematische und offene Diskriminierung oppositioneller Gruppen ist eigentlich das Merkmal totalitärer Staaten. Und es gibt nur einen Weg, wie die Deutsche Bank ihren Ruf als unabhängiges Bankinstitut jetzt noch retten kann: indem sie diese Kündigung rückgängig macht.