© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Meldungen

Sieben Jahre Haft für Autobrandstifter

Berlin. Das Landgericht Berlin hat einen 28 Jahre alten Brandstifter zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann von Juni bis August vergangenen Jahres in Berlin achtzig hochwertige Fahrzeuge mit Grillanzündern in Brand gesetzt hat. Bei sechs weiteren Autos scheiterte er mit seinem Vorhaben.

Als strafverschärfend beurteilten es die Richter, daß in zwei Fällen auch Wohnhäuser durch die Brandstiftungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. So hatte der Angeklagte beispielsweise ein Fahrzeug unter einem Unterstand angezündet. Dieser habe ebenfalls Feuer gefangen, wodurch schließlich auch der Dachstuhl des daneben stehenden Wohnhauses in Brand geriet. Der durch die Taten verursachte Schaden liegt bei mindestens einer Million Euro. Der Brandstifter gab zur Begründung seine „unbefriedigende Lebenssituation“ und Geltungsdrang an. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert. Das Gericht hielt dem Mann zugute, daß er sich in „vollem Umfang geständig und reuig gezeigt“ habe. Ohne sein Geständnis wäre ein Tatnachweis nicht möglich gewesen. (krk)

Kritik an Auftritt von Linksextremisten

Hamburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punk-Band Slime beim Hamburger Hafengeburtstag Anfang Mai scharf kritisiert. Es sei ein großer Fehler des Veranstalters, daß der Gruppe eine Bühne geboten werde, sagte der Hamburger GdP-Vorsitzende Uwe Koßel der JUNGEN FREIHEIT. „Haß ist nie ein guter Wegbereiter. Mit ihren Texten schürt die Band unter anderem den Haß auf die Polizei.“ Von der Punkband Slime stammt unter anderem das Lied „Bullenschweine“, in dem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Ein weiteres bekanntes Lied der Gruppe heißt „Deutschland muß sterben“. Als „Skandal“ bezeichnete es Koßel, daß der Auftritt der Band in der linken Szenekneipe Jolly Roger im Stadtteil St. Pauli auf der offiziellen Internetseite der Hansestadt im Programm zum Hafengeburtstag angekündigt werde und das Stadtportal auch noch zur Seite der Band verlinke. (krk)

CSU-General Dobrindt warnt vor Piratenpartei

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, die Piratenpartei zu unterschätzen. „Wer die Piraten nicht ernst nimmt oder bagatellisiert, wird dem eigentlichen Phänomen der Revolution durch das Netz nicht gerecht“, sagte er der Welt. Das Internet werde die Politik grundlegend verändern. „Wir erleben zur Zeit nach der Industrialisierung und der Globalisierung mit der Digitalisierung eine Dritte Moderne.“ Am Ende wird nach Auffassung Dobrindts eine von einer ungeahnten Interaktivität zwischen Politik und Bürgern geprägte neue Form von Politik stehen. (ms)