© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/12 20. April 2012

Meldungen

Koalition streitet weiter um Betreuungsgeld

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um die Einführung des Betreuungsgeldes. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow kündigte am Dienstag an, die Zustimmung der Liberalen von neuen Steuersenkungen abhängig zu machen. „Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte Zastrow gegenüber der Rheinischen Post. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, relativierte unterdessen Äußerungen ihres Parteikollegen Alexander Dobrindt, der mit dem Ende des Koalitionsfriedens gedroht hatte, sollten CDU und FDP das Betreuungsgeld ablehnen. So etwas habe die CSU nicht nötig, unterstich die Politikerin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte zuvor in Reihen der Christsozialen für Kritik gesorgt, als sie die vorgesehenen Auszahlungen von verpflichtenden Arztbesuchen der Kinder abhängig machen wollte. (ho)

Aussteigerprogramm berät Rechtsextremisten

BERLIN. Etwa zwanzig Rechtsextremisten haben in den vergangenen zwei Jahren das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt hätten 2010 und 2011 jeweils rund zwanzig Personen von dem Angebot Gebrauch gemacht. Jedoch habe es sich lediglich bei knapp der Hälfte von ihnen um Ausstiegswillige gehandelt. „Von rund einem Drittel davon wurden erfolgreich Betreuungsleistungen in Anspruch genommen“, heißt es in der Antwort. Zu den Kosten des Aussteigerprogramms machte die Bundesregierung keine Angaben. Sie verwies zudem darauf, daß durch das nichtstaatliche, aber mit öffentlichen Geldern geförderte Aussteigerprogramm Exit 2010 48 und 2011 66 ausstiegswillige Rechtsextremisten betreut wurden. (krk)

Bürgerbündnis kündigt Klage gegen ESM an

BERLIN. Ein Bürgerbündnis hat Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Die Vereinigung, der unter anderem die ÖDP und die Freien Wähler angehören, wird dabei von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. „Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen“, sagten die Initiatoren nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten bereits die fünf „Euro-Rebellen“ Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty eine Klage gegen den ESM für den Fall angekündigt, daß der Deutsche Bundestag diesen annehme. (ho)

Umfrage der Woche

Israel-Gedicht: Ist die Kritik an Günter Grass berechtigt?

Ja, Günter Grass hat mit seinem Gedicht antisemitische Vorurteile gestärkt. 3,7%

Nein, die israelische Regierung bedroht den brüchigen Frieden in der Region. 43,7%

Ja, nicht Israel bedroht den Frieden im Nahen Osten, sondern das nach Atomwaffen strebende islamistische Regime im Iran. 22,8%

Nein, das Gedicht ist weder israelfeindlich noch antisemitisch. 29,7%

abgegebene Stimmen gesamt: 3835

Aktuelle Umfrage: Islamismus: Sollte die Verteilung des Koran in Deutschland verboten werden?

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