© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/12 27. April 2012

Meldungen

Linkspartei: Bisky stellt sich gegen Lafontaine

Halle. Im Streit um die neue Führungsspitze der Linkspartei hat sich der ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky gegen eine Kandidatur Oskar Lafontaines ausgesprochen. Bisky habe sich am vergangenen Wochenende beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) „ausdrücklich“ für eine Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch stark gemacht, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach werbe Bisky „offen“ dafür, daß Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete. Das FDS ist ein Zusammenschluß des Reformflügels der Linkspartei und steht den Positionen Lafontaines mehrheitlich kritisch gegenüber. (ms)

 

Kampfkandidatur um Berliner SPD-Vorsitz

Berlin. In der Berliner SPD ist der Kampf um die Parteiführung offen entbrannt. Der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, hat am Montag angekündigt, auf dem Parteitag im Juni gegen SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller anzutreten. Müller gilt als enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und wird als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Stöß begründete seine Kandidatur mit der Notwendigkeit, das Profil der SPD zu schärfen. Die Partei müsse unabhängig von der Arbeit in der Großen Koalition mit der CDU „eigenständige sozialdemokratische Lösungen“ erarbeiten, schreibt Stöß in einem Brief an die Mitglieder. (ms)

 

Linksextreme Gewalt in Sachsen nimmt zu

DRESDEN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Straftaten im Freistaat gezeigt. Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr sollte alle demokratisch gesinnten Kräfte aufhorchen lassen, sagte Bandmann der JUNGEN FREIHEIT. „Insbesondere der Anstieg bei den linken Gewaltdelikten von 130 auf 206 ist alarmierend. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feigenblatt für Gewalt linker Extremisten.“ Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte zuvor den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Darin war ein Anstieg linksmotivierter Straftaten von 563 auf 952 Fälle verzeichnet worden, darunter 206 Gewaltdelikte (2010: 130). Die rechtsextremen Straftaten gingen von 1.809 auf 1.693 Fälle zurück. Auch die darin enthaltene Anzahl rechter Gewaltdelikte ging von 98 auf 84 Taten zurück. Der Zuwachs linksextremer Straftaten geht auch auf die Demonstrationen im Februar 2011 gegen den Trauermarsch der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden zurück. Dabei war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. (krk)

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