© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/12 27. April 2012

Meldungen

Berlin rückt von Demokratieexport ab

Hamburg. Unter dem Eindruck des Afghanistan-Krieges richtet die Bundesregierung offenbar ihre Außenpolitik neu aus (Kommentar Seite 2). Künftig soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren, zitiert der Spiegel aus dem gemeinsamen Leitlinienentwurf „für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten“ von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium. Das Papier komme zu dem Ergebnis, daß ein politisches System nur dann überlebensfähig sei, wenn es auf „lokalen Ligitimitätsvorstellungen“ beruhe. Daher müsse weitgehend an einheimische Traditionen und Institutionen angeknüpft werden, auch wenn diese nicht denen liberaler Demokratien entsprächen. Laut Spiegel befürwortet das neue Konzept in Einzelfällen sogar die Zusammenarbeit mit korrupten oder gewalttätigen Eliten. Gleichzeitig bekenne sich die Bundesregierung darin ausdrücklich zum Einsatz militärischer Mittel: „Die Erfahrung internationaler Friedens-einsätze lehrt, daß ein zu Beginn robustes Profil als Erfolgsfaktor gelten kann“, zitiert das Magazin aus dem Papier. (ms)

 

Bundeswehr verlegt Bataillon in den Kosovo

Berlin. Angesichts der wachsenden Spannungen im Kosovo verlegt die Bundeswehr 550 zusätzliche Soldaten in die ehemalige serbische Provinz. Die Angehörigen der deutsch-österreichischen Operational Reserve Forces (ORF), die erst im April aus dem Kosovo abgezogen wurde, sollen Unruhen im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo verhindern. Hintergrund sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 6. Mai. Neben dem deutsch-österreichischen Reservebataillon ist derzeit auch eine italienische Eingreiftruppe im Kosovo stationiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, die Truppen im Kosovo zu früh zu stark reduziert zu haben. „Während alle nach Afghanistan schauten, hat sich das Konfliktpotential im Nord-Kosovo erheblich erhöht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. (ms)

 

Friedrich warnt vor Grenzkriminalität

Frankfurt/Oder. Bundes-innenminister Hans-Peter Friedrich sieht durch die wachsende Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien die Akzeptanz der Grenzöffnung gefährdet. „Das werden wir nicht hinnehmen. Hier ist die Organisierte Kriminalität am Werk“, sagte der CSU-Politiker Anfang der Woche am Rande eines Treffens mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Frankfurt an der Oder. Hintergrund der Gespräche war die seit der Abschaffung der Grenzkontrollen 2007 rasant gestiegene Kriminalität in der Grenzregion zu Polen und Tschechien. (ms)

 

Umfrage der Woche

Islamisierung: Sollte die Verteilung des Koran in Deutschland verboten werden?

Ja, denn der Koran droht Ungläubigen mit dem Tod. 22,8 %

Nein, aber die Kirchen sollten genauso offen für die Bibel und das Christentum werben. 29,4 %

Ja, denn wir sind ein christliches und kein islamisches Land 28,2 %

Nein, in Deutschland herrscht Religionsfreiheit. 19,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3687

Aktuelle Umfrage: 100. Geburtstag von Axel Springer: Wurde sein Erbe verraten?

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