11.05.12 / Meldungen

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Weiter Streit um Betreuungsgeld

Leipzig. In der FDP wächst offenbar der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld. Die FDP müsse „nein zum Bereuungsgeld sagen“, wenn die Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht zuvor aus einem der Haushalte der CSU-Bundesministerien „seriös gegenfinanziert“ worden seien, forderte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, in der Leipziger Volkszeitung. Zugleich wächst in der CSU der Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorzulegen. „Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muß die Fraktion die Sache an sich ziehen“, sagte CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller der Bild am Sonntag. (ms)

Kirche ruft zum „Kampf gegen Rechts“ auf

HANNOVER. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Der „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges vor 67 Jahren“ biete Anlaß, „die menschenverachtenden Taten und Äußerungen rechtsextremer Gruppierungen auf das schärfste zu verurteilen“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD. Die mörderische Gewalt, „die von im Untergrund tätigen Neonazis“ ausgeübt worden sei, stelle einen entsetzlichen Höhepunkt dar. „Die Einstellungen, aus denen diese Äußerungen entstehen, finden sich in der Mitte unserer Gesellschaft und somit auch vereinzelt unter Mitgliedern unserer Kirche.“ Die EKD bete daher dafür, daß Gott der Kirche und der Gesellschaft immer wieder neu den Geist des Friedens, der Freundlichkeit und der Toleranz schenke. „Gleichzeitig mahnen wir einzusehen, daß die Schuld der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft nicht wegerklärt oder verharmlost werden darf. Wir bitten darum, daß Gott uns immer neu unsere Schuld erkennen läßt und neue Anfänge schenkt.“ (krk)

Grundgesetz: Papier warnt vor Aushöhlung

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat davor gewarnt, durch eine zunehmende Übertragung von Hoheitsbefugnissen an die Europäische Union die Grundprinzipien der Verfassungsordnung auszuhölen. „Die Grenzen der europäischen Integration liegen in der Wahrung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes“, sagte Papier der Welt am Sonntag. Wenn die gewählten Vertreter des deutschen Volkes nichts mehr zu entscheiden hätten, weil alle wesentlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert sind, sei die demokratische Ordnung entleert. „Die Forderung nach mehr Europa hört sich ja gut an. Aber wenn man die Grenzen überschreitet, opfert man Grundwerte der Verfassung“, warnte der Staatsrechtler. (ms)

Umfrage der Woche

Goldreserven: Soll die Bundesregierung das deutsche Gold nach Hause holen?

Ja, Deutschland muß im Notfall direkt auf seine Goldreserven zugreifen können. 45,5 %

Nein, das Edelmetall muß an den wichtigsten Handelsplätzen liegen. 2,1 %

Ja, solange das Gold nicht in Deutschland gelagert wird, kann die Bundesrepublik nicht souverän handeln. 50,8 %

Nein, auch im Ausland ist der Zugang für Deutschland sichergestellt. 1,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4365

Aktuelle Umfrage: Bedroht der ESM die deutsche Souveränität?

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