© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

Meldungen

SVP: Brunner und Blocher im Amt bestätigt

KLINGNAU. Toni Brunner bleibt Parteichef der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der 37 Jahre alte Nationalratsabgeordnete wurde ohne Gegenstimme für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Delegiertenversammlung stand unter dem Eindruck von zuletzt zurückgehenden Wahlergebnissen. Deutlich in seinem Amt bestätigt wurde auch der stellvertretende Parteivorsitzende Christoph Blocher. Ihm stehen nun allerdings sechs statt bisher vier weitere Stellvertreter zur Seite. Zuvor hatten die etwa 500 Delegierten eine Ausweitung des Parteipräsidiums beschlossen. Brunner hatte in seiner Rede den Schweizer Bundesrat scharf kritisiert. Dieser versuche zu kaschieren, daß die Schweizer Volksrechte in den vergangenen Jahren deutlich eingeschränkt worden seien. So werde gegen den Willen des Volkes eine Annäherung an die EU vorangetrieben, warnte der SVP-Chef. (ho)

 

FPÖ: Kampagne für mehr direkte Demokratie

WIEN. Die Anfang Mai gestartete großangelegte Kampagne der FPÖ zur Stärkung der direkten Demokratie in Österreich läßt offenbar Wirkung erkennen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich nach einem Besuch in der Schweiz offen für die FPÖ-Forderungen. „Ein bißchen mehr Schweiz würde uns in Österreich guttun“, betonte der ÖVP-Politiker. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits Ende April die Einführung verbindlicher Volksabstimmungen gefordert. Nur so könnten die „demokratischen Errungenschaften“ Österreichs vor den regierenden Christ- und Sozialdemokraten geschützt werden. „Es ist notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst- und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden“, mahnte Strache. Nach dem Willen der FPÖ sollen 250.000 gesammelte Unterschriften genügen, um eine Volksabstimmung zu initiieren. Auch bei allen Änderungen der EU-Verträge müsse künftig das Volk befragt werden, forderte Strache. Die Ergebnisse sollen für die Regierung bindend sein und dürften durch kein Veto verhindert werden. (ho)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen