© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

Meldungen

Aussicht auf Entwicklung der EU zum Staatenbund

STUTTGART. War noch auf dem vorläufigen Höhepunkt der EuroKrise von Mitgliedern der Bundesregierung wie aus den Führungsetagen der rot-grünen Opposition unisono zu hören, das Desaster als Chance auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat zu nutzen, entwickeln heute vor allem die juristischen Mitläufer ein Gefühl für das gegen den erklärten Volkswillen gerade noch Machbare. So stellt der Jurist und Ex-Staatssekretär Franz Cromme bestenfalls die Möglichkeit einer „Fortentwicklung der EU als Staatenbund“ in Aussicht (Die Öffentliche Verwaltung, 6-2012). Aber auch die könne nur akzeptiert werden, wenn die Vitalisierung des Straßburger Parlaments und der Brüsseler Kommission damit einhergehe. Beide Institutionen müßten um der Legitimität willen gestärkt werden, damit dieses Tandem ein stärkeres Gegengewicht gegenüber dem Ministerrat gewinne. Erste Änderungen seien im „Zusammenhang mit der großen Staatsschuldenkrise“ zu erwarten. (fl)

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Daimler-Chrysler-Fusion als Menetekel für die EU

STUTTGART. Im Jahr der Fusion mit Chrysler, 1998, wurde der Daimler-Vorstandschef Jürgen Schrempp zum Manager des Jahres gewählt. 2004, als Schrempps „Welt AG“ bereits jene Verluste einfuhr, die sich für Daimler bis 2009 auf 35 Milliarden Euro beliefen, kürte Business Week ihn zum schlechtesten Manager des Jahres. Für den Juristen Benno Heussen ist die gescheiterte Daimler-Chrysler-Fusion ein Menetekel für die EU, das angesichts der akuten Schuldenkrise ernst zu nehmen sei, denn in der Welt der Politik seien jene Unterschiede, die in der Wirtschaft bis zu achtzig Prozent aller Fusionen scheitern ließen, „ungleich komplexer und schwieriger zu überwinden“ (Merkur, 4-2012). Die Krise sollte daher die Einsicht vermitteln, „daß wir die Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern noch für lange Zeit nicht außer acht lassen dürfen“. Sie könnten sich sogar noch vergrößern, wenn man an die regionalen Bewegungen denke, die sich im Aufwind befänden und die genauso wie die gegenwärtigen Erschütterungen daran erinnerten, in welchem Ausmaß das Brüssler „Eliteprojekt“ eine „Schönwetter- konstruktion“ (Hans Magnus Enzenbersberger) sei. (jr)

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Erste Sätze

Bis heute hat der Begriff Staatsraison seine suggestive Kraft nicht verloren.

Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit, Frankfurt/M. 1987

Historisches Kalenderblatt

14. Mai 1972: In Kaunas verbrennt sich der Litauer Roman Talanta öffentlich mit Benzin, um gegen die sowjetische Unterdrückung des Katholizismus in Litauen zu protestieren. Nationale Proteste bei seiner Beisetzung am 18. Mai werden blutig niedergeschlagen.