© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

„Erschütternde Gewaltorgie“
Islamismus: Die blutigen Angriffe von Salafisten auf Wahlkampfkundgebungen der Bürgerbewegung Pro NRW sorgen für Entsetzen
Lion Edler / Marcus Schmidt

Nach dem Angriff von islamistischen Salafisten auf Polizisten am vergangenen Wochenende am Rande einer Kundgebung von Pro NRW in Bonn ist nichts mehr wie zuvor. Deutschlandweit sorgen die Angriffe von Islamisten auf die Beamten, bei denen zwei Polizisten durch gezielte Messerstiche verletzt wurden, für Schlagzeilen. „Die Religion des Friedens hat die Maske fallen gelassen“, sagte Pro-NRW-Chef Markus Beisicht unter dem Eindruck der Übergriffe der JUNGEN FREIHEIT.

Beisicht hatte schon zu Beginn des Wahlkampfes für die Landtagswahl am Sonntag angekündigt, man werde auf „maximale Provokation“ setzen und „bis an die Schmerzgrenze“ gehen. Doch daß die Reaktionen auf den islamkritischen Wahlkampf so heftig würden, hat wohl niemand erwartet. Die sogenannte „Freiheit-statt-Islam-Tour“ der Bürgerbewegung wurde auch an anderen Orten von einer Welle der Gewalt überschattet, die immer von den radikal-islamischen Salafisten ausging. Als Auslöser genügte das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“, die 2006 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten erschienen und damals eine Welle blutiger Ausschreitungen in der islamischen Welt hervorriefen.

Wenige Tage vor den Ausschreitungen in NRW hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits vor Gewalt gewarnt und darauf hingewiesen, daß auch deutsche Firmen und Botschaften im Ausland davon betroffen sein könnten. NRW-Innenminister Ralf Jäger wies die Polizeibehörden an, Pro NRW nicht in die Nähe von Moscheen zu lassen, scheiterte mit seinem Vorhaben jedoch mehrfach vor Gericht.

Bereits am Dienstag vergangener Woche war es vor dem Rathaus in Solingen zu ersten Ausschreitungen gekommen: Salafisten warfen Steine auf die Pro-NRW-Aktivisten und prügelten mit Holzlatten auf Polizisten ein. Neben einem Salafisten werden auch ein Passant und drei Polizisten verletzt. Die Polizei nimmt 81 Islamisten fest, die inzwischen alle wieder auf freiem Fuß sind. Am Abend und dem darauffolgenden Morgen durchsucht die Polizei die Solinger Salafisten-Moschee, um herauszufinden, ob die Ausschreitungen im Vorfeld geplant wurden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Prüfung von Vereins- und Parteiverboten. „Das gilt auch für Pro NRW“, sagte Wendt der Rheinischen Post. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, stellte gegen Pro NRW Strafanzeige „wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung“ und bezeichnete den Verein als „geistigen Brandstifter und Wegbereiter des NSU-Terrors“.

Nur fünf Tage nach den Krawallen kam es am Wochenende vor der König-Fahd-Akademie in Bonn zu noch heftigeren Ausschreitungen. Der Rat der Muslime hatte sich zu einer Gegendemonstration eingefunden, die einerseits gegen Pro NRW Stellung beziehen sollte und andererseits Salafisten von Gewalt abhalten sollte, was jedoch mißlang. Nachdem eine der Mohammed-Karikaturen von den wenigen Pro-NRW-Aktivisten gezeigt wird, eskaliert die Gewalt, obwohl die rund 500 Salafisten die Karikatur dank Polizeiwagen als Sichtschranken gar nicht sehen können. Steine, Flaschen und ein Gullydeckel fliegen, am Ende sind 29 Polizisten verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge demoliert. Zwei Polizisten werden durch Messerstiche schwer verletzt und müssen im Krankenhaus operiert werden, sie befinden sich jedoch nicht in Lebensgefahr. 109 Salafisten werden nach dieser „erschütternden Gewaltorgie“ (Beisicht)vorläufig festgenommen. Nach der Messerattacke wird gegen einen 25jährigen aus Hessen Haftbefehl wegen versuchter Tötung erlassen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (SPD), hatte noch vor wenigen Wochen bei der Islamkonferenz vor einer „Dramatisierung und Überbewertung“ der Salafisten gewarnt. Tatsächlich ist eine pauschale Einordnung der Szene umstritten. Viele Salafisten grenzen sich von Gewalt ab, doch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht ihre Agitation insgesamt als „Nährboden für Gewalt.“ Salafisten streben einen islamischen Gottesstaat unter der islamischen Rechtsordnung der Scharia an und bestehen auf der Vollverschleierung von Frauen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, forderte zudem eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Mutmaßliche Gewalttäter müßten von einzelnen Demonstrationen ausgeschlossen werden, sagte Richter.

Für Pro NRW wird sich am Sonntag zeigen, ob die gezielten Provokationen und die Ausschreitungen der Salafisten sich am Wahlabend in Stimmen niederschlagen. Beisicht berichtet jedenfalls von einem enormen Zulauf und verspricht einen „Achtungserfolg“. Das Ergebnis der vergangenen Wahl von 1,4 Prozent werde Pro NRW auf jeden Fall überbieten.

Foto: Aufgebrachte Salafisten während der Ausschreitungen am Wochenende in Bonn: Strafanzeige wegen Volksverhetzung