© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Meldungen

Jurist: Vom Rechts- zum sozialen Gesinnungsstaat

HAMBURG. Der Rechtsstaat ist ein fragiles Gebilde. Unter den bundesrepublikanischen Tugendwächtern degeneriere er schleichend zu einem „sozialen Gesinnungsstaat“. Das betonte der Passauer Jurist Johann Braun auf der Fünfzigjahrfeier der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am vergangenen Wochenende in Hamburg. Der ehemalige Professor für Zivilprozeßrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie beklagte vor rund 200 geladenen Gästen am Beispiel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die moralische Aufladung des Rechts, das immer weniger der Verhaltenslenkung und immer mehr der Gedankenkontrolle diene. Neben Braun referierten der ehemalige französische Deutschland-Korrespondent von Le Figaro, Jean-Paul Picaper, und der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel. Während Picaper die deutsch-französischen Selbstbilder miteinander kontrastierte, widmete sich Hankel der Euro-Krise. Der Ökonom konnte den deutschen Steuerzahlern nur wenig Hoffnung machen, die anhaltende „Insolvenzverschleppung“ südeuropäischer Schuldenstaaten ohne eigene Blessuren zu überstehen. SWG-Vorsitzender Menno Aden brachte das Anliegen der „konservativen Patrioten“ auf den Punkt, die sich am 9. April 1962 in Köln zusammenschlossen, um die bürgerlichen Parteien der zweiten deutschen Republik vom vorpolitischen Raum aus zu unterstützen: Standhaft sein und das Eigene verteidigen. Den Deutschen zieme es nicht zu schwanken: „Denn es werden noch stets die entschlossenen Völker gepriesen, / Die für Gott und Gesetz, für Eltern, Weiber und Kinder / Stritten und gegen den Feind zusammenstehend erlagen“, zitierte Aden aus Goethes Versepos „Hermann und Dorothea“. (cs) www.swg-hamburg.de

 

Günter Grass bleibt P.E.N.-Ehrenpräsident

RUDOLSTADT. Der Schriftsteller Günter Grass (84) bleibt Ehrenpräsident des deutschen P.E.N.-Zentrums. Das beschloß die Mitgliederversammlung der Schriftstellervereinigung zum Abschluß ihrer Jahrestagung. Der Antrag, Grass aufgrund seines israelkritischen Gedichts „Was gesagt werden muß“ die Ehrenpräsidentschaft und die ihm verliehene Hermann-Kesten-Medaille abzuerkennen, fand keine Fürsprecher. Der Literaturnobelpreisträger hatte Anfang April in dem medial heftig diskutierten Gedicht kritisiert, daß Israel als Atommacht den Weltfrieden bedrohe und das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen könnte (JF 17/12). Die Schriftstellervereinigung entschied in Abwesenheit von Grass, nicht über den Inhalt des Gedichts zu diskutieren. (af)

 

Linksradikale schänden Kirche der Piusbrüder

STUTTGART. Auf die Kirche der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. in Stuttgart-Feuerbach ist ein Farbanschlag verübt worden. Anlaß war ein Vortrag des Berliner Sozialwissenschaftlers, Buchautors und Bloggers Manfred Kleine-Hartlage (korrektheiten.com), der für die Konservative Aktion Stuttgart in den Kirchenräumen über die „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“ referierte. Auf der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org bekannten sich Stuttgarter „AntifaschistInnen“ zum Anschlag. Sie hatten bereits im Juni 2011 den Hof der Pius-Gemeinde gewaltsam besetzt, um ein „Islamkritisches Wochenende“ von pi-news.net und Pax Europa zu verhindern. (tha)

 

Sprachpranger

Sexy and JU know it!

Aus einer Pressemitteilung der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union Duisburg-Mitte

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen