© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/12 25. Mai 2012

Morddrohung von Islamisten
Den Rechtsstaat schützen
Hinrich Rohbohm

Die Botschaft ist eindeutig. Und sie ist feindselig. Islamische Extremisten haben im Internet zum Mord an Pro-NRW-Mitgliedern aufgerufen. Daß es sich hierbei keineswegs um einen schlecht gemeinten Scherz handelt, sondern daß es bitterer Ernst ist, zeigt allein die Tatsache, daß inzwischen der Generalbundesanwalt in der Sache ermittelt. Es zeigt aber auch: Islamische Extremisten sind nicht am Dialog interessiert, nicht an Integration und schon gar nicht an einem friedlichen Miteinander. Sie sprechen vielmehr eine klare Sprache: die Sprache der Gewalt. Gewalt gegen diejenigen, die ihre Glaubenspraxis nicht akzeptieren wollen, ihr gar Widerspruch entgegenbringen.

Keine Frage: Die Karikaturen, mit denen die Pro-Bewegung auf Gefahren des Islamismus aufmerksam macht, sind provokant – selbst für weniger strenggläubige Muslime. Und natürlich dürfte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei der Entscheidung für die Polit-Aktion eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Eine moralische Rechtfertigung für Mordaufrufe kann und darf dies in Deutschland nicht sein. Unerschrockene Politiker und eine konsequente Justiz sind gefragt, die unseren Rechtsstaat, seine Bürger und deren Meinungsfreiheit schützen; und die Extremisten klar zu verstehen geben: Die Scharia mag in manchen Ländern geltendes Recht sein. In Deutschland ist sie es nicht.

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