© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/12 25. Mai 2012

Schuldenabbau und Wachstum
Die Chance nutzen
Norbert Geis

Schuldenabbau setzt Wirtschaftswachstum voraus. Das ist keine Idee des neuen französischen Präsidenten Hollande, sondern seit jeher fester Bestandteil der Politik der Bundesregierung. CDU und CSU setzen auf konsequenten Schuldenabbau und kluges Wachstum. Deutschland ist mit dieser Strategie exzellent durch die Krise gekommen. Unsere Wirtschaft brummt, die Neuverschuldung sinkt.

Diese erfolgreiche Politik muß auf die europäische Ebene übertragen werden. Wachstum ist nötig, aber nicht um jeden Preis. Teure staatliche Wachstumsprogramme, wie sie derzeit gefordert werden, können kurzfristiges Wachstum schaffen, erhöhen aber den Schuldenberg und verringern das Vertrauen in die Haushalte.

Diese „Politik auf Pump“ ist nur in absoluten Notfällen zu verantworten. In Deutschland haben wir deshalb bereits 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, um unsere Haushalte unabhängig von Wahlkampfversprechen zu disziplinieren.

Mit dem „Fiskalpakt“ verpflichten sich nun 25 EU-Staaten, ähnliche Schuldenbremsen einzuführen. Damit werden die Staatshaushalte in der EU stabiler und vertrauenswürdiger. Der Fiskalpakt garantiert solide Haushalte. Im Notfall kann der dauerhafte Rettungsschirm (ESM) einspringen und die nötigen Reformen fordern.

Kluge Reformen, die auf die jeweiligen Mißstände in den EU-Staaten abzielen, sind nachhaltiger als teure Investitionsprogramme. Reformen im Staatsapparat, Bankensektor oder auf dem Arbeitsmarkt, wie sie vielerorts bereits in Gang gesetzt wurden, brauchen Zeit, um Wirkung zu entfalten. Der Sparzwang auf die Regierungen in Europa darf nicht nachlassen. Sonst gefährden wir die bisherigen Erfolge. Deutschland hat unter Rot-Grün 2002 als erstes die Maastrichter Kriterien gebrochen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht. Der Druck der Krise ermöglicht nun die Durchsetzung effektiver Regeln. Diese Chance müssen wir nutzen.

Die Bundeskanzlerin tut dies und betont stets, daß die Lösung der Finanzmarkt- und Schuldenkrise in Europa lange dauern wird. Probleme, die über Jahrzehnte entstanden sind, lassen sich nicht über Nacht lösen. Zuletzt wurde 1969 in Deutschland ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Der Finanzminister hieß damals Franz Josef Strauß.

Norbert Geis, CSU, ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages.