© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/12 25. Mai 2012

Meldungen

Bundesrat lehnt SVP-Volksinitiative ab

Bern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die ablehnende Haltung der Regierung zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ mit Enttäuschung aufgenommen. Die SVP-Initiative fordert, daß künftig das Volk und nicht mehr das Parlament die Bundesräte (Minister) wählen kann. Gerade die Volkswahl bedeute einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie sowie eine bessere Kontrolle der Macht. Der Bundesrat warnte hingegen, so würde das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Zudem würde der Einfluß der Partei- zu Lasten der Sachpolitik zunehmen. Dies wiederum wertet die SVP, die mit Verteidigungsminister Ueli Maurer einen der acht Bundesräte stellt, als Zeichen für laufende Bestrebungen, die Volksrechte einzuschränken. 2013 soll die Volksabstimmung stattfinden. (ctw)

 

Großserbe Tomislav Nikolić wird Präsident

belgrad. Anders als von EU und Nato erhofft und entgegen allen Umfragen hat der großserbische Nationalist Tomislav Nikolić die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) erhielt am Sonntag 49,5 Prozent der Stimmen, der bisherige westlich orientierte Präsident Boris Tadić, Chef der Demokratischen Partei (DS), kam nur auf 47,35 Prozent. 3,15 Prozent wählten ungültig. Mit der Wahl von Nikolić scheint auch die Wiederauflage der bisherigen DS-geführten Regierungskoalition gefährdet. Die Sozialisten (SPS) könnten der SNS (wurde bei der Parlamentswahl am 6. Mai stärkste Kraft) zusammen mit der rechtsnationalen DSS von Ex-Premier Vojislav Koštunica eine Regierungsmehrheit verschaffen: „Der Kandidat für den Regierungschef wird vom Präsidenten vorgeschlagen“, so SPS-Chef Ivica Dačić. Der 60jährige Nikolić ist zwar für einen EU-Beitritt, er lehnt aber die Anerkennung der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo kategorisch ab. (fis)

 

Stichwahlen in Italien: Schlappe für Altparteien

ROM. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen in hundert italienischen Gemeinden ist der Piratenpartei MoVimento 5 Stelle (Bewegung 5 Sterne) um den Starkomiker Beppe Grillo ein erster Erfolg gelungen. In Parma deklassierte Federico Pizzarotti mit 60,1 Prozent den Links-Kandidaten und Provinzpräsidenten Vincenzo Bernazzoli. In Palermo gewann der Anti-Mafia-Politiker Leoluca Orlando, unterstützt von Grünen, Linksliberalen und Altkommunisten, gegen den Mitte-links-Kandidaten Fabrizio Ferrandelli. Das Berlusconi-Lager mußte fast überall Niederlagen hinnehmen. (fis)

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