© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/12 01. Juni 2012

Meldungen

Friedrich hofft auf  Ende der NPD-Verbotsdebatte

Leipzig. Für einen baldigen Schlußtrich unter die Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. Die NPD sei „eine absterbende Partei“, sagte er der Leipziger Volkszeitung mit Verweis auf das Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es gebe „ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen“ in der NPD. Aber das genüge nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzukommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung erreicht sei. „Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht“, sagte Friedrich. (ms)

Baden-Württemberg weist Salafisten aus

Stuttgart. Baden-Württemberg hat einen radikalen Salafisten ausgewiesen, der in einem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte. Der Islamist hatte immer wieder Videos der Terrororganisation al-Qaida in sozialen Netzwerken verbreitet und war dafür bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Damit habe der Mann die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes verfügen die Salafisten über 40 Prediger. Eine herausragende Position nimmt dabei die „Islamische Bewegung Usbekistans“ ein, die erst kürzlich einen Mordaufruf gegen Mitglieder von Pro NRW und Journalisten des Spiegel veröffentlicht hatte. (ho)

„Deutschland sollte Schulden übernehmen“

BERLIN. Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die Deutschen aufgefordert, für die Schulden der anderen Euro-Staaten aufzukommen. In einem Aufsatz für die amerikanische Denkfabrik projectsyndicate.com schrieb der Grüne: „Macht und Wohlstand“ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden. Laut Fischer hätten die Deutschen sich im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. „Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde“, schreibt Fischer. Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Zudem sollten Schulden durch die Ausgabe von Euro-Bonds „europäisiert“ werden. Schließlich sollten neue Wachstumspakete aufgelegt werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Anderenfalls drohe der Zerfall des Euro und der totale Niedergang des Kontinents. (rg)