© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/12 01. Juni 2012

Meldungen

Schröder legt Gesetzentwurf vor 

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Gesetzentwurf für das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder nicht in öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen geben. Die von der CSU geforderte finanzielle Unterstützung für die heimische Betreuung von Kleinkindern wird sowohl von der Opposition als auch von der FDP abgelehnt. Mehrere Abgeordnete der CDU haben sich ebenfalls gegen die Pläne Schröders ausgesprochen.  Das Kabinett soll in der kommenden Woche über das Betreuungsgeld entscheiden, Ende Juni steht die Abstimmung im Bundestag auf der Tagesordnung. (ms)

Schünemann plant neues Aufenthaltsrecht

BERLIN.  Ausreisepflichtige Ausländer sollen nach dem Besuch eines Integrationskurses künftig die Möglichkeit bekommen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dies geht aus einer geplanten Bundesratsinitiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) hervor. „Im Sinne eines Forderns und Förderns heben wir die Bedeutung von Integrationsleistungen hervor“, sagte Schünemann der Welt. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Integrationskurses und dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sollen die Asylbewerber eine für ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei müssen die Betroffenen nachweisen, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Danach erhielten sie dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dies gelte jedoch nur für die Ausländer, die ihre Identität offengelegt haben, sagte Schünemann. (ho)

Piratenchef hält seine Partei für liberal

BERLIN. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verortet seine Partei politisch nicht links. „Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün, wie oft behauptet wird“, sagte Schlömer dem Focus. Inhaltlich sei die Partei eher liberal ausgerichtet und trete für eine „regulierte marktwirtschaftliche“ Politik ein. Der Piratenchef kündigte zudem eine Ausweitung des Parteiprogramms an. Dazu plane die Partei zwei Parteitage, auf denen die Themen Bildung, Innenpolitik und Wirtschaft diskutiert werden sollen. Eine Positionierung der Piraten in der Außen- und Sicherheitspolitik könnte für Schlömer, der als Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung arbeitet, zu einem Problem werden. „Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten“, sagte der Beamtenrechtler Ulrich Battis dem Spiegel. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Piratenchef bereits untersagt, während der Arbeitszeit den Kurznachrichtendienst Twitter zu nutzen. (ho)

Umfrage der Woche

Euro-Kritik: Sollte Thilo Sarrazin jetzt politisch aktiv werden?

Ja, nur Sarrazin könnte eine neue euro- und zuwanderungskritische  Partei zum Erfolg führen. 52,3 %

Nein, jede Partei, in der Sarrazin aktiv wäre, würde von den Medien boykottiert. 17 %

Ja, er sollte seine Positionen in der SPD durchsetzen. 6,3 %

Nein, als Publizist kann er mehr bewirken. 24,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3757

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