15.06.12 / Meldungen

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Gauweiler: ESM verstößt gegen Beschlüsse

Berlin. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen frühere Bundestagsbeschlüsse. In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen listet Gauweiler laut Bild sieben Punkte auf, in denen der ESM-Vertrag den vom Bundestag im März 2011 beschlossenen Regelungen für den Euro-Rettungsschirm widerspreche. Nach diesen sollten beispielsweise Banken an sämtlichen Kosten zur Euro-Rettung beteiligt und Regeln für die Schuldenstaaten aufgestellt werden. „Beides ist nicht geschehen“, kritisierte Gauweiler. Dem Blatt nach rechnen Juristen mit Verfassungsklagen, sollte es keine Änderungen am Vertragstext geben. Der ESM soll Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden. (krk)

Betreuungsgeld: Olaf Scholz droht mit Klage

München. Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Er bezweifle die Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und habe seine „Justizbehörde beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen“, sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. Dabei werde es sich wahrscheinlich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht handeln. Die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, wird von der Opposition abgelehnt. (ms)

Roth stellt Lieferung von U-Booten in Frage

Berlin. Die Grünen wollen im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Lieferung von U-Booten an Israel verhindern, falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. „Ich erwarte eine Klarstellung, daß die Boote nur konventionell bewaffnet werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Spiegel und korrigierte damit die Haltung ihrer Partei aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, die den Export von U-Booten an Israel ohne Auflagen genehmigt hatte. Schon die Lieferung konventionell zu bewaffnender U-Boote sei „eine schwierige Entscheidung, die aber wegen des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel akzeptabel“ sei, so Roth weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte dagegen Verständnis für eine mögliche atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion. „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne weiteres absprechen“, sagte er der taz. Die Bundesrepublik hat Israel bereits drei U-Boote geliefert (JF 17/12), drei weitere sind derzeit in Bau beziehungsweise in der Planung. (ms)

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