© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/12 22. Juni 2012

Meldungen

SPD: Ausländerquoten in der Privatwirtschaft

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf die Einführung einer verbindlichen Einwandererquote für die Privatwirtschaft. Um Diskriminierung zu beseitigen, sollten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft „verbindliche Zielvereinbarungen“ zur Steigerung des Zuwandereranteils getroffen werden, forderten die Sozialdemokraten in einem Antrag.

Die Parlamentarier bestehen zudem auf einer Ausrichtung der Arbeitsagenturen auf die Bedürfnisse und Anforderungen von Ausländern. So müßten die Arbeitsämter in allen Gegenden, in denen der Zuwandereranteil über 20 Prozent liege, sogenannte „Migrationsbeauftragte“ einstellen. Dadurch könne es gelingen, Unternehmen dafür zu gewinnen, gezielt jugendliche Einwanderer einzustellen und auszubilden. Bisher würden diese benachteiligt. (ho)

Kritik an Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle

Berlin. Als „kriminalfachlich stümperhaft“ hat der frühere Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morden der sogenannten Zwickauer Terrorzelle bezeichnet. Falk kritisierte in der vergangenen Woche bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), daß die Ermittlungen trotz mehrerer Anläufe nicht dem BKA übertragen worden seien und es daher kein einheitliches Ermittlungs- und Fahndungskonzept gegeben habe. Unterdessen hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen André E. auf. Ihm wird von den Ermittlern vorgeworfen, an der Herstellung der Bekennervideos der Terrorzelle beteiligt gewesen zu sein, die nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Beate Zschäpe verbreitet worden waren. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Beteiligung E.’s an der Herstellung der Filme nicht belegbar. Damit sind mittlerweile vier der ursprünglich fünf inhaftierten mutmaßlichen Unterstützer des NSU aus der Haft entlassen worden. (ms)

Grüne fordern leichtere Einreise für Ausländer

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine deutlich erleichterte Einreise von Ausländern nach Deutschland ausgesprochen. Profitieren sollen davon unter anderem Personen aus Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Weißrußland, Rußland, der Ukraine und dem Kosovo. Die Visumspflicht für Türken soll gänzlich eingestellt werden. „Dabei ist es im Interesse deutscher und europäischer Politik, daß nicht nur Geschäftsleuten, Studierenden und anderen Angehörigen bestimmter Personengruppen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern aus den genannten Staaten die Reise in den Schengen-Raum erleichtert wird“, heißt es in einem Antrag der Fraktion. (FA)

Umfrage der Woche

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Ja, die syrische Regierung begeht Menschenrechtsverletzungen und muß gestoppt werden. 4,4 %

Nein, der Westen hat kein Recht, sich in die Belange anderer Länder einzumischen. 51,7 %

Ja, aber nur mit einem UN-Mandat der Vereinten Nationen. 6,3 %

Nein, die meisten Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen sind Propaganda der Assad-Gegner. 37,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3015

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