© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/12 22. Juni 2012

Meldungen

EU will Sanktionen gegen Ungarn aufheben

BRÜSSEL. Aus EU-Kreisen wird verlautet, daß die EU-Kommission die eingefrorene 500-Millionen-Euro-Förderung an Ungarn wieder freigeben wird. Der Betrag steht als Zuschuß zum Wiederaufbau des von der sozialistischen Vorgängerregierung 2008 völlig heruntergewirtschafteten Staatshaushaltes zur Verfügung. Anfang Juni hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán bei einem Vortrag in Wien angekündigt, die direkte Besteuerung der Banken zugunsten einer Abgabe auf einzelne Finanztransaktionen abzuschaffen. Ungarn hatte mit einer Besteuerung der Bilanzsumme jährlich bis zu 700 Millionen von den vorwiegend ausländischen Bankinstituten eingenommen. (pr)

Geheimes US-Raumschiff sorgt für Irritationen

VANDENBERG. Ein Raumschiff des US-Militärs ist nach fünfzehn Monaten im All am Wochenende auf die Erde zurückgekehrt, wie die amerikanische Luftwaffe mitteilte. Das unbemannte „Space Plane“ war im März 2011 mit unbekanntem Ziel und im Gepäck mit einer Atlas-V-Rakete von Florida aus ins Weltall geschossen worden.
Es seien Experimente im All durchgeführt worden, hieß es in der Mitteilung, die nähere Details offenließ. Unklar ist, welche künftigen Aufgaben die Militärs für das Mini-Raumschiff ins Auge fassen. Die Luftwaffe beharrt darauf, daß der Kern der Mission lediglich Tests für neue Technologien, etwa für die Navigation, gewesen seien. Auch der Entwickler Boeing macht keine näheren Angaben. Warnungen aus Rußland, das den USA vorwirft, den Weltraum militarisieren zu wollen, wies Washington aber zurück. (pr)

Barroso: „Schuldenkrise stammt aus den USA“

LOS CABOS. US-Präsident Barack Obama hat beim G20-Gipfel in Mexiko ein mit europäischen Teilnehmern geplantes Treffen zur Euro-Schuldenkrise kurzfristig abgesagt. Er sehe keinen Gesprächsbedarf, erklärte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor der von der US-Regierung formulierten These, daß die Europäer selbst schuld an der Finanzkrise im Euro-Raum seien, heftig widersprochen: „Die Krise hat ihren Ursprung in der unorthodoxen Praxis in einigen Bereichen des US-Finanzmarktes.“ Europa sei demokratisch, Entscheidungsprozesse benötigten ihre Zeit. Europa habe Nachhilfeunterricht durch die Vereinigten Staaten in Demokratie und Wirtschaftsführung nicht nötig. Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer drängt die Europäer mit Nachdruck dazu, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse „alle notwendigen politischen Maßnahmen“ ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahre andauernden Probleme in den Griff zu bekommen. (pr)