© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/12 22. Juni 2012

Präventivkrieg gegen den Iran: Früher oder später wahrscheinlich
Annahme der schlechtesten Absichten
(bä)

Als „überaus fragwürdig“ ordnet der Berliner Politologe Peter Rudolf (Stiftung Wissenschaft und Politik) die Legitimität eines Präventivangriffs gegen den Iran ein. In seiner aktuellen Untersuchung der „strategischen, völkerrechtlichen und ethischen Aspekte“ schätzt Rudolf die Chancen einer diplomatischen Lösung eher gering ein. „Vertrauensbildende Schritte“ seien in dem derzeitigen Klima des Mißtrauens, dominiert von der „Annahme, das Handeln des jeweils anderen Staates sei von den denkbar schlechtesten Absichten geleitet“, kaum möglich (SWP-Studien, 6/2012). Obwohl die „moralische Problematik“ ebenso wie Unwägbarkeiten und Risiken gegen eine strategische Rationalität nicht dafür sprächen, das iranische Nuklearprogramm mit einem Militärschlag zu beenden, „will die israelische Regierung möglicherweise bald das Heft des Handelns in die Hand nehmen“. Zweifel bestünden, da die momentane wenig erfolgreiche „Zwangsdiplomatie“, mit einem Präventivschlag zu drohen, dessen Berechtigung auch „innerhalb des politischen Systems der USA kaum mehr diskussionswürdig“ scheint, in Teheran keine politischen Früchte trägt. Dort könnte ein Militärschlag sogar herbeigesehnt werden, „weil er dem inneren Zusammenhalt und damit der Regimestabilisierung dienen könnte“. Eine historische Analogie zum irakisch-iranischen Krieg läge damit nahe.

www.swp-berlin.org

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