© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/12 29. Juni 2012

Bund und Länder starten Deutschlandbonds
Der Zinssozialismus beginnt
Christian Schwießelmann

Herr A stottert seine Schulden langsam ab, Herr B dagegen macht seit Jahren neue. Nun fordert die Bank beide auf, einen gemeinsamen Kredit aufzunehmen, damit B ebenso günstige Konditionen wie A erhält. Was auf der Verbraucher-ebene absurd klingt, hat zwischen Bund und Ländern demnächst Methode: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein“, heißt es in einem Eckpunktepapier. Regierung und Opposition haben sich zu einem „intelligenten Schuldenmanagement“ verabredet, das in Wahrheit auf „Zinssozialismus“ hinausläuft.

Jeder Erstsemester im Ökonomiestudium weiß, daß der Zins – wie jedes Preissignal – über ein knappes Gut informiert und unter anderem die Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditvertrages spiegelt. Zu niedrigen Zinsen dürfen sich wirtschaftlich erfolgreiche und sparsame Länder wie Bayern refinanzieren, hohe Zinsaufschläge müssen Pleitestaaten wie Berlin oder Bremen auf dem Kreditmarkt löhnen. Damit soll es nun vorbei sein. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat und die schwarz-gelbe im Bundestag haben in einem weiteren Akt des deutschen Kuhhandelförderalismus ausgekungelt, wie die öffentliche Hand im „Huckepackverfahren“ neue Schulden aufnehmen kann. Trickreich euphemistisch heißen die gemeinsamen Anleihen Deutschlandbonds und sollen schon 2013 starten.

Für Merkels Widerstandskraft gegen gemeinsame europäische Anleihen läßt dies tief blicken: Wer zu Deutschlandbonds ja sagt, wird zu Euro-Bonds schlecht nein sagen können. Euro-Krise und der Fiskalpakt liefern der politischen Klasse den Vorwand, um die mittlerweile in den Landesverfassungen verankerten Schuldenbremsen zu umgehen. Marktwirtschaft hin oder her – in der heraufdämmernden EUdSSR wird eine Zentrale Planungskommission bald ohnehin alle Preise, auch die Zinsen, festlegen.

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