© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/12 20. Juli / 27. Juli 2012

Meldungen

Griechenland verstärkt Kampf gegen Illegale

ATHEN. Die griechische Regierung will in den kommenden zwölf Monaten 25 neue Lager für illegale Einwanderer bauen. Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, betonte bei einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel, Griechenland werde sich so an seine Verpflichtungen im Kampf gegen unerlaubte Einwanderung halten können. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren fast 45.000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigungen festgenommen worden, berichtet die Griechenland-Zeitung. Nach Polizeiangaben kamen die meisten Personen aus Afghanistan (9.750), Pakistan (6.490) und Albanien (5.560). Zudem kündigte der konservative Minister an, die Bedingungen für den Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft weiter zu erschweren. Vorher hatte Dendias ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer versprochen. So seien derzeit bei 50 Prozent der Morde und Raubüberfälle in Griechenland Ausländer beteiligt. Er verurteile jedoch auch die Versuche, Bürgerwehren zu gründen und Selbstjustiz zu üben. (ho)

Österreich: FPÖ, BZÖ und Grüne gegen Fiskalpakt

Wien. Die Oppositionsparteien im österreichischen Parlament, FPÖ, Grüne und BZÖ, haben sich auf die Eingabe einer gemeinsamen Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt geeinigt. Während die Grünen ihre Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat als wichtige Waffe im Kampf gegen Spekulanten bezeichneten, begründen sie ihre ablehnende Haltung zum Fiskalpakt mit „ökonomischen, sozialen und rechtlichen“ Problemen. „Vor allem die Bestimmungen zur Schuldenbremse“ seien dem Gutachter von der Uni Salzburg „ein Dorn im Auge“, erklärte Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. FPÖ und BZÖ hatten sowohl gegen den ESM-Vertrag als auch gegen den Fiskalpakt gestimmt. (ctw)

Zugeständnisse an illegale Einwanderer

PARIS. Frankreichs neue sozialistische Regierung plant ein Gesetz, mit dem es illegalen Einwanderern erleichtert werden soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Innenminister Manuel Valls kündigte an, dazu mit Gewerkschaften und Verbänden Gespräche aufzunehmen. Er betonte jedoch, es werde keine „massenhafte Legalisierung geben“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das französische Verfassungsgericht entschieden, daß die Polizei Ausländer ohne Papiere nicht mehr in Gewahrsam nehmen darf. Dieses sei nur noch gestattet, wenn von diesen eine Gefahr ausgehe oder eine konkrete Straftat verhindert werden könne. Der Front National kritisierte die Entscheidung: Das Urteil sei eine Anbiederung an die Launen der EU. (ho)