© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Meldungen

Innenausschuß lädt Friedrich vor

Berlin. Die Entlassung der Spitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat möglicherweise ein parlamentarisches Nachspiel. Der Obmann der Grünen im Innenausschuß des Bundestages, Wolfgang Wieland, kündigte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd an, Friedrich vor das Gremium zu laden. Der Innenminister müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären, wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Gleichzeitig wurde in Berlin zudem über eine Sondersitzung des Bundestages spekuliert. Friedrich hatte am Montag ohne Angabe von Gründen den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie dessen beide Stellvertreter von ihren Posten abgelöst. Seeger hatte daraufhin Friedrich ungewöhnlich scharf angegriffen und seine Entlassung in der Bild als „unehrenhaft“ und „beschämend“ bezeichnet. (ms)

Führungsspitze der CDU vor Umbau

Hamburg. Die Führungsspitze der CDU steht offenbar vor einem Umbau. Laut Spiegel muß beim Parteitag Anfang Dezember nicht nur für den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen ein Nachfolger im Amt als stellvertretender Parteivorsitzender gefunden werden. Auch Bildungsministerin Annette Schavan, die als enge Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel gilt, will sich demnach aus der Parteiführung zurückziehen. Als Nachfolger für Schavan werden der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobel und die rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gehandelt. (ms)

Euro-Rettung: Sarrazin kritisiert Schäuble

BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen Verhalten in der Euro-Krise scharf kritisiert. Er habe das Gefühl, die Mehrheit der Politiker erfasse die aktuellen Probleme nicht in ihrer ganzen Dimension. Als einer der zentralen Akteure gebe sich Schäuble wie eh und je und predige dasselbe wie in den neunziger Jahren, sagte Sarrazin im Interview mit finanzen.net. „Der ist ein Kind der fünfziger Jahre und glaubt tief an die Notwendigkeit der europäischen Integration und an die Überwindung der Nationalstaaten. Dafür sieht er den Euro als zentral an. Die riesigen Kosten dafür scheint er aber genauso in Kauf zu nehmen, wie ein Feldherr unter Friedrich II. in Kauf genommen hat, daß in einer Schlacht 30 Prozent seiner Soldaten fielen.“ Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel fand Sarrazin wenig lobende Worte: „Sie ist schwer zu beurteilen – wie ein rätselhaftes Tier, das man noch nicht erforscht hat“, kritisierte Sarrazin. (krk)