© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Meldungen

Frankreich: Polizisten bei Burkakontrolle verletzt

MARSEILLE. Die französische Polizeigewerkschaft hat nach der Freilassung von vier muslimischen Schlägern, die eine Polizeikontrolle einer vollverschleierten Frau verhindern wollten, schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. „Der Staatsanwalt hat einen Freibrief für Kriminelle in Marseille gegeben“, kritisierte Gewerkschaftschef David-Olivier Reverdy. Es werde die Botschaft vermittelt, man dürfe ungestraft Polizisten angreifen. Die Tatverdächtigen waren nach Angaben der Polizei von der Staatsanwaltschaft noch vor der Anfertigung des Polizeiberichtes auf freien Fuß gesetzt worden. Die Männer hatten die Beamten während der Kontrolle der vollverschleierten Frau angegriffen und gebrüllt, die Polizei habe ihnen nichts zu sagen. In Frankreich ist das Tragen der Burka verboten. (ho)

 

Belgien: Höhere Strafen für rassistische Gewalt

BRÜSSEL. Die belgische Regierung hat sich auf eine Erhöhung der Höchststrafe für rassistisch motivierte Gewalt geeinigt. Während für Mord maximal 20 Jahre Haft drohen, sollen Tötungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Ende Juli vom Kabinett beschlossen. „Es ist inakzeptabel, daß jemand im Jahr 2012 ein Opfer von Gewalt wegen seiner Nationalität oder Orientierung wird“, sagte Justizministerin Annemie Turtelboom von den flämischen Liberalen. „Wir wollen eine offene, freie und tolerante Gesellschaft“, unterstrich Ministerpräsident Elio Di Rupo. Bereits 2007 waren die Mindeststrafen für ausländerfeindliche Delikte erhöht worden. Derzeit berät die belgische Regierung zudem über härtere Strafen für homosexuellenfeindliche Gewalttaten. (ho)

 

Zigeunerhochzeit sorgt für erheblichen Unmut

COLLOMBEY. Nach der illegalen Besetzung eines Bauerngrundstückes durch 400 Zigeuner im Schweizer Kanton Wallis hat der Nationalratsabgeordnete Oskar Freysinger (SVP) ein Frühwarnsystem der Polizei gefordert. „Damit könnte man bereits reagieren, wenn erste Wagen auftauchen und nicht erst, wenn schon Hunderte Romas einen Platz einnehmen“, sagte der Politiker der rechtsbürgerlichen Partei dem Blick. Hintergrund ist eine Zigeuner-Hochzeitsfeier am vergangenen Wochenende, die gegen den Willen eines Bauern auf dessen Grund stattfand. Da die Polizei sich weigerte, die Besetzung zu unterbinden, einigte sich der Bauer mit den Zigeunern auf eine Zahlung von zirka 5.000 Franken. Im Anschluß an die Feier fanden die Eigentümer ein mit Abfall und Exkrementen übersätes Areal vor. Ein Sprecher der Kantonspolizei sprach entsprechend von einem „erbärmlichen Schauspiel“. (ho)

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