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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/12 17. August 2012
Nordrhein-Westfalen kauft erneut Bankdaten-CD Deutsche Bundesländer kaufen gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken. Sie versprechen sich davon Mehreinnahmen. Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs wird vor allem durch diese zwei Aspekte verdeutlicht: Zum einen ist die Drohgebärde gegen einen Nachbarstaat einmalig in der Nachkriegszeit. Diese sozialdemokratische Da-reiten-wir-mit-der-Kavallerie-ein-Rhetorik erinnert an die nach wie vor bei Linken vorhandenen deutschen Machtphantasien aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Zum anderen ist die klare Botschaft, „Steuer-CDs“ zu kaufen, nichts weiter als eine Anstiftung zum Diebstahl. Der deutsche Staat unterminiert damit sein Selbstverständnis als Rechtsstaat und verstärkt nur noch die Gründe für die anhaltende Kapitalflucht. Getoppt wird all das nur noch durch das jämmerliche Schweigen der Schweizer, die „den Kakao auch noch trinken, durch den sie von den Deutschen gezogen wurden“, so Roger Köppel, der Chefredakteur der Weltwoche. Trotz allem ist diese Entwicklung erfreulich. Jeder deutsche Bürger, dem das Bankgeheimnis am Herzen liegt, kann sich nur wünschen, daß die rot-grünen Länder weitermachen. Daß sie die Schweizer solange reizen, bis diese aus dem skandalösen Bankenabkommen aussteigen und das Bankgeheimnis in ihrem Land wiederherstellen. Wenigstens dort. Zürich ist nur eine Flugstunde entfernt. |