© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/12 24. August 2012

Meldungen

Bundeswehreinsatz: FDP hadert mit Karlsruhe

Karlsruhe. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr ein Streit über die Konsequenzen an. Während Politiker von CDU und CSU den Richterspruch positiv bewerteten, kam aus der FDP Kritik. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert verlangt als Reaktion eine Verfassungsänderung. Die Bundesregierung müsse „Klarheit schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet“, sagte er der Welt. In ihrer in der vergangenen Woche veröffentlichten Entscheidung hatten die Richter einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren für grundsätzlich zulässig erklärt, jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Einsätze sind demnach nur nach einem Beschluß der gesamten Bundesregierung und Ereignissen mit „katastrophischen Dimensionen“ erlaubt. Bei Gefahrensituationen, die von keinem Bundesland mit der Polizei bewältigt werden könnten, dürfen damit künftig auch Soldaten eingesetzt werden. Ein Abschuß von entführten Flugzeugen bleibt jedoch weiterhin verboten. (ho/ms)

SPD-Politiker wirft Union „Hetze“ vor

Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, hat der CDU mit Blick auf die Diskussion um weitere Milliardenhilfen für Griechenland vorgeworfen, „nationalistische Hetze“ zu betreiben. Schäfer verglich die Lage in dem überschuldeten Land mit der Weimarer Republik: „Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung“, sagte er der Rheinischen Post. Den Vergleich zu 1930 ziehe er, weil es in Griechenland, Ungarn, Italien und Österreich mittlerweile große rechtspopulistische Bewegungen gäbe. Dies dürfe bei der Diskussion um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben soll, nicht vergessen werden, sagte Schäfer. (ho)

Geburtenrate in NRW stürzt ab

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen werden so wenige Kinder wie noch nie geboren. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf kamen im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr 143.097 Kinder zur Welt. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Neugeborenen im bevölkerungsreichsten Bundesland um 2,9 Prozent. Damit ging die Geburtenrate in NRW noch stärker zurück als im Bundesdurchschnitt. Deutschlandweit wurden 2011 insgesamt 663.000 Kinder und damit 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr geboren. Das Durchschnittsalter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes lag in NRW bei 29,1 Jahren. (ms)