© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/12 07. September 2012

Parteien, Verbände, Personen

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club

 Die verbindliche Ausrüstung aller Neufahrzeuge mit einer sogenannten Blackbox wäre nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC)  angesichts der Kosten unverhältnismäßig. „Die bloße Anwesenheit eines Unfalldatenspeichers im Privatfahrzeug bewirkt noch keine Verhaltensänderung im Straßenverkehr“, heißt es in einer Stellungnahme des ADAC. So werde etwa gerade das Mißachten einer roten Ampel von den Geräten nicht erfaßt. „Die Einführung eines zentralen Fahrzeugdatenspeichers könnte zudem Begehrlichkeiten von Polizei und Ordnungsbehörden wecken, diese Daten auch im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auszuwerten und gegen den Fahrer zu verwenden“, warnte der ADAC. Außerdem würde die verpflichtende Einführung des Unfalldatenspeichers das Grundrecht, sich nicht selbst belasten zu müssen, für die Autofahrer aufheben.

 

Bundesverband privater sozialer Dienste

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat sich hinter den in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung gestellt. „Gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, ist richtig“, sagte der bpa-Präsident Bernd Meurer. „Pflegekräfte helfen den Menschen beim Leben, aber nicht beim Suizid. Es ist weder die Aufgabe der Pflegekräfte noch der Pflegeeinrichtungen, Sterbehilfe zu leisten“, so der bpa-Präsident. Pflegekräfte dürfen hier nicht in einen unlösbaren Konflikt gebracht werden.

 www.bpa.de

 

Deutscher Bundestag

Neuer Pressesprecher des Deutschen Bundestages wird Ernst Hebeker. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der vergangenen Woche bekannt. Der 58 Jahre alte Hebeker war unter anderem von 2001 bis 2007 Chefredakteur des Münchner Merkur. Seit 2007 ist er Leiter der  Berliner Repräsentanz der Hanns-Seidel-Stiftung. Als Sprecher des Bundestages folgt der gebürtige Nieder-sachse Mitte September auf Christian Hoose, der Anfang August als Regierungssprecher nach Sachsen gewechselt war.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, die Diskussion über eine Reform des Verfassungsschutzes zu versachlichen. „Die Riege der Minister ist offenbar weit entfernt davon, in die Sachdiskussion über Änderungen der Sicherheitsarchitektur einzusteigen. Einig scheinen sie lediglich darüber, daß vor dem Gebilde Verfassungsschutz ein großes Baustellenschild steht“, kritisierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Er beklagte, daß sich keiner der Verantwortlichen die Blöße geben wolle, Versäumnisse öffentlich einzugestehen. „Länder und Bund müssen befreit von regierungs- und parteipolitischen Interessen zuerst ihren eigenen Hof fegen. Dazu gehört eine schonungslose Evaluierung von Abläufen und Fertigkeiten.“ Erst wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so Radek, sei es sinnvoll, übergreifende Strukturveränderungen zu beraten.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage abgelehnt. „Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer“, kritisierte der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann. Das weltweite Netz lebe vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese Praxis durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken würde nach Ansicht Bröckelmanns die Kommunikation im Netz massiv verändern. Dieser staatliche Eingriff sei nicht gerechtfertigt und bedeute ein wirtschaftliches Risiko für alle, die im Internet tätig sind. 

 www.junge-union.de

 

Die Freiheit Hamburg

Der Hamburger Landesverband der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ hat sich gegen den geplanten Staatsvertrag zwischen der Hansestadt Hamburg, der alevitischen Gemeinde und verschiedenen muslimischen Verbänden ausgesprochen. Auf Kritik stieß vor allem, daß es bei einigen dieser Verbände Zweifel an der Verfassungstreue gebe. Die vorgesehene vertragliche Regelung islamischen Religionsunterrichts stelle zudem einen Präzedenzfall in Deutschland dar, den man nicht unterstütze, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Ferdinand Storm. Er wies darauf hin, daß der Vertrag ohne jegliche Einbindung der Bürger entstanden sei.

 www.diefreiheit.org

 

Republikaner

Die Republikaner haben nach dem Überfall jugendlicher Araber auf einen Rabbiner in Berlin davor gewarnt, den Antisemitismus von Einwanderern aus dem muslimischen Kulturkreis weiter zu verschleiern und zu verharmlosen. „Eine vorurteilsfreie Debatte ohne Scheuklappen über muslimischen Antisemitismus in Deutschland ist überfällig“, mahnte Parteichef Rolf Schlierer. Voraussetzung dafür sei, Roß und Reiter klar beim Namen zu nennen, statt die deutsche Gesellschaft pauschal mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen. „Es wäre wünschenswert“, sagte Schlierer, „wenn Organisationen wie der Zentralrat der Juden, der nach diesem Vorfall erstmals deutliche Worte an die Adresse der muslimischen Verbände gerichtet hat, in dieser Frage endlich grundsätzlich umdenken würden.“

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich bestürzt über den Angriff auf Rabbiner Daniel Alter gezeigt. „Als langjähriges Mitglied unseres Gesprächskreises ‘Juden und Christen’ haben wir ihn als einen Mann der Versöhnung und des Brückenbauens zwischen Juden und Christen, Juden und anderen Bürgern in Deutschland schätzen gelernt“, sagte der Präsident des ZdK, Alois Glück. „Als Christen und als Deutsche tragen wir eine einzigartige Verantwortung dafür, daß Juden in Würde und Sicherheit in unserem Land leben und wirken können.“

 www.zdk.de

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