© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/12 07. September 2012

Meldungen

„Die Konservativen finden zuwenig Gehör“ 

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat den von ihm mitgegründeten Berliner Kreis konservativer Unions-Politiker gegen Kritik verteidigt. Trotz der Verwirrung um die abgesagte Vorstellung eines programmatischen Manifestes des Kreises halte man an dem Vorhaben fest.  „Die Konservativen finden zuwenig Gehör“, sagte der Abgeordnete aus Sigmaringen der Schwäbischen Zeitung. „Die CDU hat in vielen Themen grundsätzliche Positionen aufgegeben. Oft haben wir auf aktuelle Ereignisse reagiert, bei der Energiewende, der Wehrpflicht, in der Familienpolitik“, kritisierte Bareiß. Dabei seien konservative Werte vernachlässigt worden. „Linien, die bisher klar waren, hat man verlassen. Das konservative Bild steht für Geradlinigkeit und verläßliche Werte. Das ist notwendiger denn je“, bekräftigte er. (ms)

 

Uhl warnt vor NPD-Verbotsverfahren

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl hat seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens bekräftigt. Er warnte in diesem Zusammenhang im Kölner Stadtanzeiger davor, ein Geheimdossier der Innenminister der Länder zur NPD überzubewerten. Dieses wurde laut Spiegel weitgehend ohne die Hilfe von V-Leuten zusammengetragen, welche 2003 entscheidend für das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens waren. In dem Dossier kann der NPD offenbar keine Verbindung zu terroristischen Gruppen nachgewiesen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte daher zur Vorsicht: „Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen“, sagte sie der Ostsee-Zeitung. Anfang Dezember wollen die Innenminister über ein neues Verbotsverfahren entscheiden. (tb)

 

Union weist Kritik am Betreuungsgeld zurück

BERLIN. Die Union hat die Kritik von vier ehemaligen Familienministerinnen am geplanten Betreuungsgeld zurückgewiesen. Die ehemaligen Ministerinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) hatten in einem Aufruf in der Zeit vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt, da dieses „strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen“ sei. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Kritik zurück und sprach von einer Beleidigung für die Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen. Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Fraktion. „Es ist bedauerlich, daß sich ausgerechnet Ex-Familienministerinnen gegen eine neue Familienleistung aussprechen, auf die viele Eltern warten, nur damit sie noch einmal von der Presse zitiert werden,“ sagte die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU). (mh)

 

Umfrage der Woche

Berliner Kreis: Haben Konservative in der CDU noch eine Chance?

Ja, wenn sich der Berliner Kreis konstituiert, werden sich die Konservativen besser organisieren können. 5,6 %

Nein, die CDU war nie eine konservative Partei. 15 %

Ja, die CDU ist in ihrem Kern noch eine konservative Partei. 1,4 %

Nein, die Union hat in den vergangenen Jahren dem linken Zeitgeist fast alle konservativen Themen geopfert. 78 %

abgegebene Stimmen gesamt: 933

Aktuelle Umfrage: Führt islamische Einwanderung zu mehr Antisemitismus?

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