© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/12 14. September 2012

Meldungen

Breiter Widerstand gegen Frauenquote

BRÜSSEL. Die Pläne für eine europaweit verbindliche Frauenquote stoßen auf breiten Widerstand. Bei einem informellen Treffen auf Arbeitsebene hatten sich in der vergangenen Woche zehn der 27 Staaten gegen eine Quote ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Vorhaben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde dabei von Großbritannien initiiert, das vor allem die Einmischung in innere Angelegenheiten monierte. Der Plan Redings sieht vor, börsennotierte Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Jahresumsatz bis 2020 auf eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten zu verpflichten. Trotz der Ablehnung will Reding im Oktober ihr Programm präsentieren und gibt zu bedenken, daß Gesetze zu solch wichtigen Themen „Gott sei Dank“ nicht in Sitzungen „hinter verschlossenen Türen von zehn Männern in dunklen Anzügen“ getroffen würden, sondern in einem „demokratischen Prozeß mit einem demokratisch gewählten Europaparlament, das gemeinsam mit dem Ministerrat entscheidet“. (tb)

Antikommunistische Aufarbeitung abgelehnt

SOFIA. Das bulgarische Parlament hat den Antrag der Opposition abgelehnt, ehemalige Mitarbeiter und Kollaborateure der Staatssicherheit mit einem zeitweiligen Verbot der Übernahme staatlicher Funktionen zu belegen. 18 Parlamentarier votierten gegen den Vorschlag des antikommunistischen Parteienbündnisses Blaue Koalition, zwölf stimmten dafür und 67 enthielten sich der Stimme. Explizit ging es dabei um eine 10-Jahres-Sperre für Mitarbeiter der Staatssicherheit und des kommunistischen militärischen Geheimdienstes in staatlichen Behörden sowie in Unternehmen, in denen der Staat die Aktienmehrheit trägt. (ctw)

Flandern: Bart De Wever für Konföderation

BRÜSSEL. Der Vorsitzende der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, hat sich für ein konföderales Belgien nach den Parlamentswahlen 2014 ausgesprochen. Flandern und der Wallonie soll dabei ein Maximum an Eigenständigkeit zufallen, sagte De Wever laut BRF. online. Er begründete dies mit der unterschiedlichen politischen Ausrichtung der beiden Landesteile. Demnach hätten es die Flamen satt, von den frankophonen Sozialisten in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, aber auch in Sachen Justiz und Migration eine Politik aufgebürdet zu bekommen, die ihren Interessen zuwiderlaufe. Die Zeit zwischen den Provinzwahlen Mitte Oktober und der Parlamentswahl möchte De Wever für Verhandlungen über sein Modell nutzen. Die frankophonen Parteien haben den Vorschlag jedoch bereits mehrheitlich abgelehnt. (tb)