© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/12 21. September 2012

Die EU-Kommission plant zentrale Aufsicht über Banken
Bankrottunion
Bernd-Thomas Ramb

Der aktuelle Widerstand der Bundesregierung gegen die geplante EU-Bankenunion überrascht nicht – folgt er doch dem bekannten Muster: Erst vehement sich dagegen verwahren, dann als alternativlos propagieren. Dabei ist die voraussichtliche Kennzeichnung als „alternativlos“ nicht einmal weit hergeholt, wenn darunter „zwangsläufig“ verstanden wird: Die EU-Bankenunion ist die unabwendbare Konsequenz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) inklusive Fiskalpakt.

Eigentliche Ursache ist das unheilvolle Verquicken von Staatsfinanzenrettung, Bankenzwangsverpflichtung und Euro-Länderfinanzausgleich. Die bankrottbedrohten Staaten benötigen frisches Geld, nicht nur weil sie die alten Staatsschuldentitel auszahlen, sondern weil sie nach wie vor Etatdefizite finanzieren müssen. Es gilt für mehr Schuldenpapiere denn je Gläubiger zu finden. Die Euro-Rettungsschirme können nur erste Lücken schließen, denn Deutschland müßte, wenn alle ESM-Stricke reißen, eine Finanzierungshilfe von insgesamt mehr als 3,7 Billionen Euro gewähren.

Auf dem freien Finanzmarkt sind die potentiellen Gläubiger – ohnedies als „Spekulanten“ beschimpft – verschreckt, weil sie trotz hoher Zinsversprechen befürchten müssen, später unvermeidlichen Schuldenschnitten zum Opfer zu fallen oder sogar überhaupt nichts mehr zurückzuerhalten. Also bleibt nur der Finanzierungsweg über das Bankensystem. Insbesondere die „systemrelevanten“ (hier tritt die eigentliche Wortbedeutung zutage) Großbanken sollen in Zukunft wieder stärker Staatsanleihen kaufen – vornehmlich die des eigenen Landes.

Die Schuldenpapiere bezahlen können die Banken aber nur mit den Einlagen ihrer Kunden. Wird die Verwendung bekannt, ziehen die Bankkunden ihre Einlagen ab, wenn sie befürchten müssen, ihr Geld bei einem Staatsbankrott mit anschließendem Bankenbankrott zu verlieren. Folglich müssen sie mit einer Einlagensicherung beruhigt werden. In Deutschland hat für diesen Fall Kanzlerin Angela Merkel großherzig (wenn auch rechtlich nicht abgesichert) ein Einspringen des Staates versprochen. In bankrottgefährdeten Staaten wird dies noch weniger glaubhaft.

Was liegt da in der Euro-Bankrottunion näher, als für den Bankeninsolvenzfall die noch solventen Staaten zur Kasse zu bitten? Wenn das über die Rettungsmilliarden des ESM nicht klappt, dann eben mittels erzwungener Euro-gemeinsamer Bank­einlagenrücklagen. Euro-selbstverständlich müssen sich alle Banken gleichzeitig strengster Aufsicht unterwerfen, egal ob sie der nahen Insolvenz hochverdächtig oder grund solide sind. Verbrämt wird das Bevormundungsbegehren durch die Vorspiegelung einer höheren Einlagensicherheit der Bankkunden. Im Ergebnis wird damit der Weg zur Euro-Einheitsbank geebnet – unter staatlich unkontrollierter Aufsicht der „unabhängigen“ EZB.