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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/12 05. Oktober 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Kriminalbeamten Mit Sorge beobachtet der Bund der Kriminalbeamten (BDK) den zunehmenden Autodiebstahl an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Gewaltbereitschaft durch „gut organisierter, überwiegend aus Osteuropa agierende Banden“ nehme dabei stetig zu. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Grenzraum schwindet zunehmend“, warnte der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende innerhalb des BDK, Thomas Mischke. Es sei wenig hilfreich, bei der Problemlösung auf die „Harmonisierung des Reiseverkehrs und die grenzenlose Freiheit der EU-Bürger zu verweisen“. Der BDK machte auf einen Fall aufmerksam, bei dem zwei Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern von polnischen Tätern überwältigt und verletzt wurden. Die Polen flüchteten anschließend mit dem Dienstwagen und der Waffe eines Beamten und wurden später verhaftet.
Bund der Steuerzahler In der Debatte um Steuererhöhungen kursieren nach Meinung des Bundes der Steuerzahler zahlreiche falsche Behauptungen. Bereits jetzt nehme Deutschland 338 Milliarden Euro an Steuern ein. Soviel wie niemals zuvor. „Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die Kassen des Staates seien leer, der ignoriert die Realität“, kritisierte der Verband. Bereits jetzt sei das deutsche Steuersystem „die größte Umverteilungsmaschine“. Durch weitere Erhöhungen werde vor allem der Mittelstand getroffen. Auch mehr Bürokratie könne nicht helfen, ist sich der Steuerzahlerbund sicher. Gebraucht werde stattdessen ein „gerechtes und verständliches Steuerrecht“. Deswegen brauche es keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Vereinfachungen.
Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit will mehr Ausländer für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Ab Januar 2013 soll dazu ein Programm starten, mit dem Personen aus EU-Staaten bei der Suche nach einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle unterstützt werden. Die Kosten dafür bezifferte die Arbeitsagentur auf 40 Millionen Euro im Jahr. Im Mittelpunkt ständen dabei 18 bis 35 Jahre alte Personen. „Die jungen Menschen, die Arbeitgeber in Deutschland und die Heimatländer können von diesem Programm profitieren“, lobte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Die jungen Bewerber könnten so berufliche Perspektiven in Deutschland entwickeln und den angeblichen Fachkräfte-Engpaß abfedern, ist sich Becker sicher. Die Bewerber erhalten unter anderem die Möglichkeit, kostenlose Sprachkurse in ihren Heimatländern zu absolvieren. „Ohne kulturelle und soziale Integration geht es aus meiner Sicht nicht“, betonte das Vorstandsmitglied.
Familienbund der Katholiken Für einen vorläufigen Stopp des Betreuungsgeldes hat sich der Familienbund der Katholiken ausgesprochen. „Beim Betreuungsgeld ist derzeit offensichtlich keine sachgerechte Lösung möglich“, sagte die Bundesvorsitzende Elisabeth Bußmann der Rheinischen Post. Erst in der kommenden Legislaturperiode solle ein neuer Anlauf genommen werden. „Grundsätzlich brauchen die Familien das Geld. Das Gefeilsche schadet dem Anliegen der Familien aber nur“, betonte Bußmann. Derzeit verhandelt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin über Einzelheiten des Förderprogramms. Ein vorläufiger Entwurf der Unionsparteien war am Widerstand der FDP gescheitert.
Freie Wähler Die Freien Wähler sehen die Debatte um weitere Kompetenzverlagerungen an die Europäische Union kritisch. Parteichef Hubert Aiwanger plädierte für mehr Regionalität anstatt Zentralismus: „Europas Stärke ist die Vielfalt“. Wer mehr Europa mit mehr Zentralismus gleichsetze, begehe einen schweren Denkfehler. „Mehr Europa“ muß heißen: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, mehr regionale Identität.“ Den EU-Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, was sie tun sollten, ruiniere Europa, warnte Aiwanger. Deshalb ließen die Freien Wähler nicht zu, daß die falsche Gleichung aufgestellt werde: „Europa=Euro=Euro-Rettungsschirm=mehr Vorschriften aus der Zentrale.“ Wer gegen die Vorschriften aus Brüssel ist, sei kein „schlechter Europäer und Populist“. Das Gegenteil sei richtig: „Ein guter Europäer ist für selbstbestimmte Regionen“, unterstrichen die Freien Wähler.
Republikaner Nach der Ermordung einer Arbeitsagentur-Mitarbeiterin in Neuss durch einen langzeitarbeitslosen Marokkaner fordern die Republikaner eine Debatte ohne Tabus und Scheuklappen. „Nicht nur Neukölln, auch Neuss ist überall“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer in Anspielung auf das Buch des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD). Die Gewalt gegen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen habe erschreckende Ausmaße angenommen, warnte Schlierer. Viele Betroffenen berichteten unter der Hand davon, daß viele Täter „aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis“ kommen würden. Diese deutschenfeindliche Dimension der Gewalt gegen Mitarbeiter von Fürsorgestellen dürfe nicht länger tabuisiert werden.
Verband kinderreicher Familien Der Verband kinderreicher Familien in Deutschland unterstützt die Pläne, eine Elternquote für Führungspositionen in Unternehmen zu schaffen. „Schon jetzt wäre es eine Frage unternehmerischer Klugheit, politischer Weitsicht und gesellschaftlichen Realitätssinns, auf die besonderen Qualitäten von Müttern und Vätern zu setzen“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Elisabeth Müller. Unternehmen bräuchten Angestellte, die auch „menschliche Qualitäten“ mitbrechten. „Mütter und Väter sind keine Einzelkämpfer, sondern Teamplayer und damit sind sie die idealen Führungskräfte“, hob Müller hervor. Die Debatte um eine Frauenquote greife deswegen zu kurz. Klar sei jedoch: „Gesellschaft und Wirtschaft lassen unersetzbare Talente und Fähigkeiten brachliegen.“ Dem im Oktober 2011 gegründeten Verband gehören etwa 600 kinderreiche Familien an. |