© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/12 05. Oktober 2012

Meldungen

Verschärfte Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle

MOSKAU. Rußland will Blasphemie künftig stärker bestrafen. Ein von allen Duma-Fraktionen unterstützter Gesetzentwurf sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Schändung religiöser Gebäude und Objekte vor. Dem Entwurf waren zahlreiche Angriffe gegen Kirchen und Heiligenstatuen vorausgegangen. In den russischen Teilrepubliken Tatarstan und Dagestan waren zwei hochrangige moslemische Geistliche ermordet worden. Für internationales Aufsehen hatte im Februar die Punkband „Pussy Riot“ gesorgt, die in der Moskauer Erlöserkathedrale randaliert und kirchenfeindliche Parolen skandiert hatte. „Es wird offenbar religiöser Zwist angeheizt. All das hat einen destruktiven, provokatorischen Charakter und ist darauf gerichtet, die Situation zu destabilisieren und die Feindschaft in unserer Gesellschaft zu schüren“, begründete Jaroslaw Nilow, Chef des Duma-Ausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, die Notwendigkeit des Gesetzes. (tb)

Schweiz: Burka-Verbot knapp gescheitert

BERN. Das Schweizer Parlament hat sich gegen ein nationales Verbot von Gesichtsverschleierung ausgesprochen. Eine entsprechende Initiative des Kantons Aargau wurde mit knapper Mehrheit (93 Ja- zu 87 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen) abgelehnt. Das Verbot hätte sowohl das Tragen moslemischer Burkas als auch die Vermummung von militanten Linksextremisten unter Strafe gestellt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte den Gesetzentwurf auch mit Verweis auf die Gleichstellung von Mann und Frau unterstützt. Bereits vor einem Jahr brachte die SVP einen ähnlich lautenden Entwurf in den Nationalrat ein, der damals im Ständerat, der Vertretung der Kantone, abgelehnt wurde. Derzeit liegt dem Parlament eine weitere Initiative gegen Ganzkörperverschleierungen vor. (tb)

Schweden: Sparen durch weniger Ausländer

STOCKHOLM. Durch verminderte Einwanderung könnte der schwedische Staat in den nächsten vier Jahren rund 14 Milliarden Euro einsparen. Bereits im kommenden Jahr läge das Einsparpotential bei 1,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen gehen aus Berechnungen der Partei „Die Schwedendemokraten“ hervor. Sparmöglichkeiten gebe es vor allem in den Bereichen Asyl und Familienzusammenführungen. Wie Radio Schweden berichtete, beruft sich die Partei dabei auf parlamentarische Ausgabenprognosen für das kommende Haushaltsjahr. Ökonomen kritisierten die Prognose als zu kurz gedacht und warfen den Schwedendemokraten vor, potentielle Einnahmen, die sich aus der Migration ergäben, außer acht zu lassen. (tb)