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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/12 12. Oktober 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat anläßlich der Arbeitsaufnahme des dauerhaften Euro-Krisenfonds (ESM) am vergangenen Montag von einer neuen Zeitrechnung gesprochen. „Mit dem ESM wird die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen“, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. „Nun wird auch noch über eine Hebelung des Fonds diskutiert.“ Infolge einer Hebelung könnte sich das Kreditvolumen nochmals deutlich erhöhen. „Bei einem ESM in der XXL-Version würde sich zwar nicht direkt die Haftung des deutschen Steuerzahlers erhöhen. Die Anreize, faktisch insolvente Staaten zu finanzieren, würden aber deutlich verstärkt werden. Das gilt es zu verhindern“, forderte Holznagel.
Deutscher Bundeswehrverband Der Bundeswehrverband hat ein Musikvideo des Sängers Joachim Witt, in dem Männer in deutschen Uniformen eine Frau vergewaltigen, heftig kritisiert. Der Film sei ehrverletzend, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch. „Bei aller künstlerischen Gestaltungsfreiheit: Das Video verunglimpft deutsche Soldaten in geschmackloser Weise.“ Es sei fraglich, kritisierte Kirsch, warum Witt die Verrohung im Krieg nicht auch ohne Bundeswehrsoldaten habe darstellen können. „Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren ihren Kopf für dieses Land hinhalten und etwa auf dem Balkan solche Szenarien verhindert haben, werden hier mit brutalen Gewaltverbrechern gleichgestellt.“ Für den Bundeswehrverband bewegt sich der Musiker damit jenseits des künstlerischen Anspruchs. Der Verbandschef rief dazu auf, den Unmut auf der Facebook-Seite des Künstlers deutlich zu machen. „Er möchte ja den offenen Dialog. Den sollte er dann auch bekommen.“
Die Freiheit Niedersachsen Die islamkritische Partei Die Freiheit sammelt für ihren geplanten Antritt bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2001 Unterstützungsunterschriften. Bis Mitte Oktober muß die Partei hierfür 2.000 Unterschriften von Bürgern aus Niedersachsen zusammenbekommen. Ein entsprechender Vordruck kann auf der Internetseite der Freiheit abgerufen werden.
Saskia Ludwig Die im September von ihren Ämtern als CDU-Landeschefin von Brandenburg und Fraktionsvorsitzende zurückgetretene Saskia Ludwig will für den Bundestag kandidieren. In dem betreffenden Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark will auch erneut die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche antreten. Die 39 Jahre alte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam nominiert.
Norbert Geis Der konservative CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis wird dem nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr angehören. Geis, der dem Bundestag seit 1987 angehört, unterlag in der vergangenen Woche auf dem Nominierungsparteitag für den Wahlkreis Aschaffenburg in einer Stichwahl Andrea Lindholz mit 87 zu 71 Stimmen.
Republikaner Die Republikaner haben ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der Amtsinhaber setzte sich auf dem Bundesparteitag der Partei am vergangenen Wochenende in Veitshöchheim bei Würzburg mit Zweidrittelmehrheit gegen seinen Herausforderer, den rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Andreas Burkhardt durch. Der 57 Jahre alte Schlierer steht seit 1994 an der Spitze der Republikaner und ist Stadtrat im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Johann Gärtner und Detlev Stauch. Brigitte Wagner, Landesvorsitzende der Republikaner in Mecklenburg-Vorpommern, wurde neu ins Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. „Wir sind die einzige Partei, die höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, daß sie nicht verfassungsfeindlich ist“, sagte Schlierer. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diesen Persilschein nicht, und er habe Zweifel, ob sie ihn nach den strengen Kriterien, an denen die Republikaner gemessen werden, auch bekommen würde: „Ich war nicht FDJ-Sekretär und träume auch nicht wie Merkel und Schäuble davon, das Grundgesetz abzuschaffen.“
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat Teile des neuen Grundsatzprogramms der Jungen Union (JU) kritisiert (siehe Seite 7). So spreche sich die JU für eine Abschaffung der „Verfaßten Studierendenschaft“ aus: „Das Geld für ASten ist in der technischen und personellen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt“, heißt es zur Begründung. Aus Sicht des RCDS geht diese pauschale Kritik in die falsche Richtung. „Die JU widerspricht sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst: Sie fordert mehr Mitspracherechte und will für ein stärkeres politisches Engagement der jungen Generation werben – das paßt aber in keiner Weise zu der Forderung nach Abschaffung der demokratischen Strukturen an den Hochschulen“, sagte RCDS-Chef Frederik Ferreau. Die meisten Studenten wollten die Leistungen der Verfaßten Studierendenschaft wie die Aushandlung des Semestertickets, soziale Beratungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen nicht missen. „Trotz berechtigter Kritik am Verhalten mancher ASten dürfen demokratische Strukturen nicht in Frage gestellt werden, nur weil einem die Wahlergebnisse nicht genehm sind“, sagte Ferreau.
Partei Bibeltreuer Christen Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat die für Anfang November geplante Verschmelzung mit der Partei Arbeit Umwelt Familie (AUF) auf Dezember verschoben. Als Grund nannte PBC-Vorsitzender Ole Steffens noch nötige weitere Abstimmungsarbeiten. „Wir wollen lieber gründlich sein, als etwas übersehen. Wir glauben, daß es gut wird“, sagte er. Derzeit suchen PBC und AUF nach einem gemeinsamen Namen für die neue Partei. Über den Namen sollen dann alle Mitglieder abstimmen. |